Im Streit um den geplanten Verkauf der bundeseigenen Wohnhäuser an der Großgörschen-/Ecke Katzlerstraße in Schöneberg will das Land Berlin einen vielleicht letzten Trumpf ausspielen. Die Stadträtin für Stadtentwicklung in Tempelhof-Schöneberg Sibyll Klotz (Grüne) sagte am Freitag: „Wir wollen, wenn möglich, das Vorkaufsrecht für die Häuser ausüben.“

Wie berichtet, hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) nach gescheiterten Verhandlungen mit dem Land Berlin einen Kaufvertrag mit privaten Erwerbern für die Häuser abgeschlossen. Die Privatleute wollen 7,8 Millionen Euro für die 48 Wohnungen und zehn Gewerbeeinheiten bezahlen. Der Bund hatte die Wohnungen dem Land Berlin zuvor für 7,1 Millionen Euro angeboten. Der Senat wollte aber nur maximal 6,3 Millionen ausgeben. Da die Wohnhäuser in einem Milieuschutzgebiet liegen, in dem die Zusammensetzung der Bevölkerung gesichert werden soll, hat der Bezirk ein gesetzliches Vorkaufsrecht – und kann noch einmal in das Verfahren eingreifen.

Preis unter 7,1 Millionen

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) erklärte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus seine Unterstützung dafür. „Ich habe dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg geraten, offensiv die Möglichkeit eines Vorkaufsrechts zu prüfen“, sagte er. Im Bezirksetat sei für den Ankauf zwar kein Geld da, aber die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag solle „stellvertretend dafür eintreten“. Zu welchem Preis der Bezirk das Vorkaufsrecht ausüben will, ist unklar. Beobachter erwarten, dass die Kaufpreisvorstellungen unter dem Betrag von 7,1 Millionen Euro liegen, der vom Land Berlin zuvor als zu hoch bezeichnet worden war.

Die Ausübung des Vorkaufsrechtes entfällt, wenn sich Bezirk und private Erwerber auf eine „Abwendungsvereinbarung“ verständigen. Das ist eine Vereinbarung, in der sich die Käufer verpflichten, zum Beispiel auf Luxusmodernisierungen zu verzichten.