Dümmer kann es für einen Politiker nicht laufen. So kommentierte am Sonntag ein ranghohes Mitglied der Berliner Grünen das bekanntgewordene Immobiliengeschäft des Bundestagabgeordneten der Grünen, Özcan Mutlu aus Kreuzberg. Zynische Bemerkungen kommen aus der eigenen Partei. „Tja, da geht seine Glaubwürdigkeit den Bach runter“, kommentiert die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne) auf Facebook die Berichterstattung über Mutlus Geschäft.

Nach 29 Jahren gekündigt

Wie am Wochenende berichtet, hat der Grünen-Politiker Mutlu als Besitzer eines Ladengeschäfts in der Stargarder Straße in Prenzlauer Berg der langjährigen Mieterin erst die Miete um das Doppelte erhöht und ihr dann gekündigt. Die Mieterin Gyöngyi Blank betreibt in den Räumen seit 29 Jahren einen Kosmetiksalon, sie hat zurzeit sechs Angestellte und eine Auszubildende, auch ihre Tochter Ibolya arbeitet mit. Im November muss Gyöngyi Blank den Laden geräumt haben. Das haben ihr Mutlu und seine Frau als Besitzer der Immobilie im Januar 2016 schriftlich mitgeteilt.

So manches an diesem Vorgang erscheint widersprüchlich, zu den Abläufen von Mieterhöhung und Kündigung machen der Immobilienbesitzer Mutlu und die Inhaberin des Kosmetiksalons unterschiedliche Angaben. Wem soll man glauben?

Berliner Grüne fordern Aufklärung

Die Berliner Grünen fordern von Mutlu nun so schnell wie möglich eine klare Erklärung und eindeutige Belege. „Bisher gibt es nur emotionale Reaktionen. Wir haben noch keine Unterlagen gesehen“, heißt es bei den Grünen.

Mutlu weilt zurzeit im Iran, bisher gebe es „eine wilde Flut von SMS an ihn“, berichtet ein Beteiligter. Auf die Bitte um ein Gespräch mit der Berliner Zeitung reagierte Mutlu am Sonntag nicht.

Am Dienstagnachmittag wird Mutlu wieder in Deutschland erwartet. Am Mittwochmorgen wollen sich der Landesvorstand der Grünen sowie weitere führende Berliner Politiker seiner Partei mit ihm treffen. „Sobald Herr Mutlu aus dem Ausland zurück ist, werden wir eine für beide Seiten akzeptable Lösung finden“ sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Bettina Jarasch, am Sonntag der Berliner Zeitung.

Mutlu will in den Landes-Parteirat

Das müsste auch in Mutlus Interesse sein. Denn am kommenden Sonnabend tagt die Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Grünen im Stadtbad Oderberger Straße. Dort wird auch der neue Landes-Parteirat gewählt. Özcan Mutlu hat sich für dieses einflussreiche Gremium beworben. In seiner Bewerbung steht, er möchte „für eine progressive, nachhaltige, grüne Politik arbeiten“. Aus Parteikreisen heißt es, bis zum Ende der Woche dürfe es zu Mutlus Immobiliengeschäft keine offenen Fragen mehr geben. Und man wolle der Mieterin helfen.

Mutlu weist eine Verantwortung von sich, seine Frau kümmere sich um diese Sache. Sie sei die „wirtschaftlich Verantwortliche für das Geschäft Stargarder Straße 74“, teilte ihr Anwalt der Berliner Zeitung mit.

Gyöngyi Blank wollte das Geschäft im nächsten Jahr ihrer Tochter übergeben, beide planten, das 30-jährige Bestehen des Salons zu feiern. Frau Mutlu teilt hingegen mit, weil Verhandlungen über eine Fortsetzung des Ladens durch die Tochter nicht stattgefunden hätten, werde sie die freiwerdende Fläche nun selbst gewerblich nutzen.