Grüne fordern Rücktritt von Sören Benn und wollen ihn trotzdem als Bürgermeister
Sie sprechen weiter vom „Dammbruch“, weil die AfD behaupten kann, den Linken zum Bürgermeister gemacht zu haben. Dennoch gibt es von den Grünen nun ein Angebot.
Berliner Zeitung/Markus Wächter
Berlin-Die Wellen schlagen hoch, seit die AfD im Bezirk Pankow behauptet hat, sie hätte den Linken-Politiker Sören Benn zum neuen Bezirksbürgermeister mitgewählt. Er regierte dort seit 2016, aber CDU, FDP und Grüne wollten ihn nicht erneut wählen. Er hatte keine eigene Mehrheit, da brachte sich die AfD ins Spiel und behauptet, ihn gewählt zu haben. Danach war von einem „politischen Dammbruch“ die Rede – wie bei der Wahl des thüringischen FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD.
Da Benn bislang den geforderten Rücktritt verweigert, boten der Kreisverband der Grünen und die dortige Fraktion den Linken und der SPD nun eine politische Lösung an. Doch dafür sollte Benn zuerst zurücktreten.
Die Grünen wollen den „Dammbruch“ heilen
„Für uns alle ist es Teil des demokratischen Grundkonsenses, bei parlamentarischen Entscheidungen rechtsextreme Parteien wie die AfD außen vor zu lassen. Dass wir uns darin einig sind, wissen wir“, teilen die Grünen mit. „Dass die AfD den Pankower Bürgermeister ins Amt gewählt hat oder zumindest behaupten kann, dass sie dies getan habe, sehen wir weiterhin als Dammbruch, den es gemeinsam zu heilen gilt.“
Die Grünen wollen, dass Benn zurücktritt und dass er sich dann einer Neuwahl stellt. „Fraktion und Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen im Bezirk Pankow bieten deshalb an, uns nach einem Rücktritt von Sören Benn bei einer erneuten Wahl am 24.11. zu enthalten.“ Damit könnte Benn mit den 23 Stimmen der Zählgemeinschaft aus Linkspartei und SPD gewählt werden. „Die Mehrheit würde dann zweifelsfrei zustande kommen und der Damm wieder geschlossen.“
Bleibt die Frage, wie es sich verhält, wenn dann auch die AfD Benn wählt oder es wieder behauptet. Genau mit dieser Begründung haben nun Linke und SPD das Angebot der Grünen abgelehnt.