An der S-Bahn-Station Alexanderplatz tummeln sich viele Menschen.
Foto: Andreas Klug

BerlinDer Bund lässt den Ländern in der Corona-Krise jetzt freie Hand. Einzige neue Vorgabe, auf die sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Landeschefs einigten: eine „Notbremse“, die eine Grenze für Neuinfektionen in Landkreisen festlegt. Wird sie überschritten, sollen Lockerungen wieder zurückgenommen werden.

Die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus warnte am Donnerstag: Der Deckel mache für Berlin und für Großstädte keinerlei Sinn, sei sogar gefährlich. „Die Notbremse würde in Berlin viel zu spät ziehen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel der Berliner Zeitung. „Hätten wir die Regel so in der Vergangenheit angewendet, hätte es in Berlin nie einen Shutdown gegeben. Dann hätten wir in Berlin New Yorker Verhältnisse.“

Berlin hatte mit den anderen Stadtstaaten Bremen und Hamburg am Mittwoch in der Videoschalte mit der Kanzlerin protestiert. Dennoch blieb es bei der Vorgabe. Am Donnerstagabend teilte der rot-rot-grüne Senat mit, dass man die Bundesvorgabe weiterhin kritisch sehe, von der Gesundheitsverwaltung andere Parameter prüfen lasse und am Dienstag darüber beraten wolle. Die Notbremse der Bundesregierung  sei nicht genug, betonte schließlich auch Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Freitag im RBB-Inforadio: „Wer hier erst reagiert, der bremst zu spät“, sagte sie. Für Berlin werde man eine niedrigere Infektionsrate anstreben.

Was ist das Problem? Der Bund legt als Grenze 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen fest. Verzeichnet ein Landkreis mehr Infektionen, sollen wieder Beschränkungen erfolgen. In Großstädten wie Berlin mache es aber keinen Sinn, einzelne, direkt aneinandergrenzende Bezirke herunterzufahren, erklärten Vertreter des Senats am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte, dass das Abriegeln einzelner Bezirke oder eine Ungleichbehandlung nicht in Frage käme.

Also rechnet Berlin die Formel des Bundes auf die ganze Stadt hoch: 3,7 Millionen Einwohner geteilt durch 100.000 Einwohner, multipliziert mit 50 erlaubten Infektionen. Ergibt 1850 mögliche Infektionen in Berlin pro Woche, bevor die Notbremse gezogen werden müsste. „Zugelassen wären unter diesem Deckel ungefähr 1800 bis 2000 Neuinfektionen“, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Mittwoch.

So viele Neuinfektionen pro Woche aber hat Berlin bisher noch nie verzeichnet – auch nicht Mitte März, als wegen der hohen Infektionszahlen zuerst das Nachtleben, die Fitnessstudios, Schulen und Kitas und dann das gesamte öffentliche Leben heruntergefahren wurde. Die erste Corona-Infektion in Berlin wurde am 5. März bekannt; erst am 25. März meldete die Senatsgesundheitsverwaltung erstmals mehr als 1800 Infektionen. 

„Was hat die Ministerpräsidentenkonferenz sich nur gedacht?“, fragt Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel. Die Grenze sei für Großstädte viel zu hoch angesetzt – zumal zugleich der Tourismus wieder hochgefahren und die Arbeit der schlecht vernetzten Gesundheitsämter so massiv erschwert würde. Gebel fordert ein weitgreifendes „Indikatorenset“, das nicht nur die Infektionszahlen berücksichtigt, sondern auch Zahlen zu anderen gesellschaftlichen Problemen in der Corona-Krise erfasst – zum Beispiel die Zahl der Polizeieinsätze wegen häuslicher Gewalt oder die Suizidrate.

Ein Papier des Bundesgesundheitsministeriums vom Dienstag listet den Ländern weitere Parameter auf, die zur Erfassung des Infektionsgeschehens dienen können. Es liegt der Berliner Zeitung vor und empfiehlt, auch die Zahl der pro Woche durchgeführten Corona-Tests je 1000 Einwohner sowie die Reproduktionszahl zu berücksichtigen. Die Reproduktionszahl gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter im Mittel ansteckt. Um die Belastung für das Gesundheitssystem zu messen, empfiehlt das Bundesministerium, die Zahl der Intensivbetten, die Zahl der Hospitalisierten sowie die Zahl der Menschen mit einer aktiven Infektion zu betrachten.

Das Bundesgesundheitsministerium warnt außerdem: Gesundheitsämter müssten stets in der Lage sein, „alle Kontaktpersonen der Kategorie I von Infizierten zügig zu ermitteln, zu kontaktieren und zu isolieren“. Bei einer dynamisch steigenden Zahl Neuinfizierter „kommt diese Fähigkeit schnell an ihre Grenzen“.

Die Berliner Gesundheitsämter haben sich für die Kontaktnachverfolgung massiv Personal aus anderen Ämtern geliehen. Diese Mitarbeiter werden jetzt, im Zuge der Lockerungen, wieder in ihren eigentlichen Funktionen gebraucht. Der rot-rot-grüne Senat hat beschlossen, die Gesundheitsämter in den nächsten Wochen personell aufzustocken. Ob das reichen wird, ist fraglich.

Auch technisch sind die Ämter in Berlin schlecht ausgerüstet. Nur Mitte benutzt seit einigen Woche eine spezielle Software namens Sormas (Surveillance, Outbreak Response Management and Analysis System) zur Kontaktnachverfolgung. Gebel fordert, dass zügig auch die anderen Bezirke das System implementieren. „Zurzeit kriegen wir es ja nicht einmal hin, die Kontaktnachverfolgung in Berlin zu koordinieren“, sagt sie. „Wenn die Hotels wieder aufmachen, bräuchten wir diese Software eigentlich für ganz Deutschland.“

Anmerkung: Der Text wurde nach der Senatssitzung am Donnerstagabend aktualisiert.