Berlin - Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Bettina Jarasch, hat angekündigt, beim Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ mit Ja zu stimmen. Die geplante Vergesellschaftung von Wohnungen sei für sie zwar die „Ultima Ratio“, sagte Jarasch am Mittwoch in Berlin, doch werde der Druck des Volksentscheids gebraucht, um das Ziel von 50 Prozent gemeinwohlorientierter Wohnungen in Berlin zu erreichen, das sich die Grünen nach dem Vorbild Wiens gesteckt haben. Jarasch präsentierte zugleich Pläne für einen Mietenschutzschirm, zu dem sich Vermieter in einem Pakt mit der Stadt freiwillig verpflichten sollen. Mithilfe des Mietenschutzschirms wollen die Grünen auch ohne Vergesellschaftungen dauerhaft bezahlbare Wohnungen in gemeinwohlorientierter Hand schaffen.

Zum Schutzschirm gehört ein Mietenmoratorium, nachdem die Mieten für fünf Jahre eingefroren werden. Ausnahmen soll es bei niedrigen Mieten in Form eines Inflationsausgleichs geben. Vorgesehen ist ferner, dass frei werdende Wohnungen maximal zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete vermietet werden. Jede zweite freiwerdende Wohnung soll dabei an Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein vergeben werden. Mieterhöhungen dürfen dem Schutzschirm zufolge nur auf Basis des Berliner Mietspiegels begründet werden. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist auszuschließen. Außerdem soll der Wohnungstausch erleichtert werden. Die Umlage von Modernisierungskosten wollen die Grünen auf maximal 1,50 Euro je Quadratmeter beschränken.

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