Grüne und SPD zu Gast bei Linken-Klausur: Der Haussegen hängt schief

Berlin - Rheinsberg hat seine Reize. Die Altstadt ist schick saniert, das Schloss von Friedrich II sowieso. Der Grienericksee ist ein Idyll, und auch im örtlichen Seehotel gibt man sich dieser Tage betont entspannt. Die Berliner Linksfraktion um die Doppelspitze Carola Bluhm/Udo Wolf hatte ins Städtchen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin geladen.

Nach fast zweieinhalb Jahren rot-rot-grüner Koalition gibt es tatsächlich so einiges zu besprechen. Die Frage zum Beispiel, warum man sich gefühlt permanent mit der SPD zofft – und noch dazu oft über Themen, die man einst gemeinsam verbockt hat wie die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften, die man jetzt mühsam und teuer wieder zurückkauft.

Spätestens seit sich die Linken Ende vergangenen Jahres die Forderung einer Enteignung zu eigen machten, hängt der Haussegen ziemlich schief. Da passt es ins Bild, dass man sich nun auch beim neuen Polizeigesetz nicht recht einigen kann. Innensenator Andreas Geisel (SPD) will den Einsatz elektronischer Fußfesseln forcieren, den finalen Todesschuss durchsetzen und eine verstärkte Videoüberwachung an mehr Orten, als es der innerkoalitionäre Kompromiss bisher vorsah. Die Linke hingegen findet, sie habe sich schon genug bewegt.

Auf der Linken-Klausur in Rheinsberg knirscht es

Die Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen sei im Allgemeinen gut, sagt Fraktionssprecher Thomas Bartel, dennoch gebe immer wieder Grund zur Klage. Vor allem, dass immer mal wieder rot-rot-grüne Interna nach außen dringen, sei ärgerlich.

„Mehr R2G wagen“ lautet das Klausurmotto. Schon in der ersten Debattenrunde wurde deutlich, wie sehr es zwischen den Partnern immer wieder knirscht – und da waren die Fraktionschef von SPD (Raed Saleh) und Grüne (Antje Kapek und Silke Gebel) noch gar nicht in Rheinsberg erschienen. Linkenfraktionschefin Carola Bluhm versprach, man wolle klar und kantig bleiben. Ihr Co-Chef Udo Wolf hält R2G für besser als ihren Ruf, sei jedoch weit unter ihren Möglichkeiten geblieben.

Das liege unter anderem am Windhundmodus, wie es viele nannten, das Streben der drei Partner als allererste alles besser gewusst zu haben. Der innenpolitische Sprecher macht sogar „ernsthaft Sorgen“ um eine gedeihliche Zusammenarbeit.

Kultursenator Klaus Lederer: „Diese Koalition ist alternativlos“

Da half es nur wenig, dass Kultursenator Klaus Lederer daran erinnerte, dass man nicht der Erziehungsberechtigte der anderen beiden Partner sei. Und bessere und andere gebe es nicht, denn, so Lederer: „Diese Koalition ist alternativlos.“ Da müsse man in der Lage sein, „Tramata“, wie er es nannte, zu überwinden. Gelassenheit sei gefragt.

Gar nicht so einfach offenbar, wenn man dem parlamentarischen Geschäftsführer Steffen Zillich folgt. Die Linke sei nicht konfliktscheu, sagte er, „aber es wäre für uns alle besser, wenn es uns gelänge, auch einen kooperativen Regierungsstil zu finden“.

Katrin Lompscher zeigt positive Veränderungen auf

Es war ausgerechnet an der von der SPD so oft gescholtenen Bausenatorin Katrin Lompscher, auch die aus ihrer Sicht positiven Veränderungen aufzuzeigen. „Die SPD hat gelernt. Sie sagt nicht mehr „bauen, bauen, bauen“, sondern „bauen, kaufen, deckeln“.

Das war eine Anspielung auf den sogenannten Mietendeckel, möglicherweise ein Instrument zur Stabilisierung, Deckelung, von Mieten. Lompscher selbst will am Dienstag mit einem ersten Entwurf in den Senat gehen. Sie könne noch nicht sagen, ob am Ende ein Einfrieren der Mieten auf dem jetzigen Stand oder ein Senken auf den Mietspiegel – oder sogar darunter – erreicht werden. Eines aber wisse sie, sagte die Senatorin: Der Mietendeckel sei eine Querschnittsaufgabe über die Grenzen einzelner Senatsverwaltungen hinaus. „Das muss unter Federführung der Senatskanzlei geschehen.“