Die Berliner Grünen wollen Änderungen am Mietendeckel.
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BerlinWenn es nach den Berliner Grünen geht, sollte der Gesetzentwurf zum Mietendeckel noch einmal geändert werden. In einem Antrag für den Parteitag am kommenden Sonnabend sprechen sich die Grünen dafür aus, Genossenschaften von dem Mietendeckel generell auszunehmen und Mietsteigerungen in Höhe der Inflationsrate schon von 2021 an zu ermöglichen, nicht erst von 2022 an. Außerdem fordern die Grünen im Sinne des Klimaschutzes eine Aufstockung der Förderprogramme für energetische Sanierungen.

Eingebracht wurde der Antrag von der Grünen-Landesvorsitzenden Nina Stahr, unterstützt wird das Papier vom Ko-Vorsitzenden Werner Graf und den Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel– also von der gesamten Führungsriege. "Wir stehen zum Mietendeckel, wie wir ihn als Koalition verabredet haben“, sagte Werner Graf am Dienstag auf Anfrage. „Wir sind aber immer offen, ihn noch besser und gerechter zu machen.“

Faire und gemeinwohlorientierte Vermieter dürfen nicht bestraft werden. Deshalb ist aus unserer Sicht ein früherer Inflationsausgleich sinnvoll.

Werner Graf

Für die Grünen sei es entscheidend, dass die für den Kohleausstieg notwendige ökologische Modernisierung nicht abgewürgt werde. „Daher muss der Fördertopf aufgestockt und unbürokratisch ausgestattet werden“, sagte Graf. „Faire und gemeinwohlorientierte Vermieter dürfen nicht bestraft werden. Deshalb ist aus unserer Sicht ein früherer Inflationsausgleich sinnvoll. Genossenschaften, die den Charakter einer Selbstverwaltung haben, wollen wir am liebsten generell vom Deckel ausschließen“, so Graf. Der Grünen-Chef betonte, dass am Sonnabend „die Position der Grünen Partei, nicht der Koalition", bestimmt werde. Der Tagesspiegel hatte zuerst über den Antrag berichtet.

Innerhalb der Koalition stoßen die Forderungen der Grünen auf Widerstand. Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg bezeichnete auf dem Kurznachrichtendienst Twitter die Idee, eine bestimmte Vermietergruppe vom Mietendeckel auszunehmen, als „nicht rechtssicher und auch nicht notwendig“. Es gebe eine „ausgewogene Härtefallklauseln und das Prinzip des atmenden Deckels“, so Schlüsselburg.

Keine Ausnahmen definieren

Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz äußerte sich ähnlich: „Das Thema ist eigentlich ausdiskutiert“, sagte er. „Wir sind ganz klar zu dem Ergebnis gekommen, dass wir keine Ausnahmen definieren wollen.“  Es sei „juristisch heikel, bestimmte Personengruppen vom Mietendeckel auszunehmen“. Das mache den Mietendeckel unsicher. „Und das wollen wir vermeiden“, so Buchholz.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) bewertet den Grünen-Vorstoß positiv. „Angesichts der Reichweite des Gesetzesvorhabens ist es elementar, dass sich das Abgeordnetenhaus in aller Tiefe damit auseinandersetzt“, sagte BBU-Chefin Maren Kern. „Bei allen verfassungsrechtlichen Bedenken zum Gesetz wäre es sogar geboten, jene gemeinwohlorientierten Vermieter auszunehmen, die aufgrund ihrer Mietenpolitik von vornherein nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung der Wohnungsmarktprobleme sind.“ Das wäre auch mit der Systematik des Gesetzes vereinbar. „Und nicht zuletzt wäre eine solche Ausnahme auch eine enorme Entlastung für die Berliner Verwaltung, weil rund 500.000 Haushalte weniger zu überprüfen wären“, so Kern.

Risiken für Mieter, Eigentümer und den Klimaschutz

Der CDU-Abgeordnete Christian Gräff sagte: „Endlich wächst auch bei Berlins Grünen die Einsicht, dass das sogenannte Mietendeckelgesetz große Risiken birgt für Mieter, Eigentümer und den Klimaschutz.“ Das hätten sie allerdings „auch schon bei der Beschlussfassung wissen und beherzigen“ können. Mit der Forderung nach Ausnahmen vom Deckel sei „weniger eine Öffnung als vielmehr das Ende des Deckels eingeleitet“, mutmaßt Gräff. „Statt die Berliner immer weiter zu verwirren, sollten die Grünen den Mut haben und den Deckel in der Koalition stoppen, energetische Sanierungen und vor allem den Neubau endlich voranzubringen“, so der CDU-Abgeordnete. „Dabei würden wir sie im Interesse unserer Mieterstadt gern unterstützen.“

Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger betonte dagegen: „Wir stehen zum Kompromiss der Koalition, wollen aber deutlich machen, wo wir Nachbesserungsbedarf sehen.“  So hätte ein Weg gefunden werden sollen, die Genossenschaften vom Mietendeckel auszunehmen. Bei der energetischer Modernisierung komme es darauf an, dafür zu sorgen, dass die Sanierungsrate nicht runtergehe. Schmidberger sagte, es sei klar, dass es innerhalb der Koalition keine Bereitschaft für Änderungen am Kompromiss zum Mietendeckel gebe. Trotzdem sei der Antrag mehr als nur eine Dokumentation der Grünen-Position. Es gehe darum, „eine Debatte anzustoßen“.