Die ganze Stadt redet über Enteignung, Mietendeckel und bauen, bauen, bauen – nur die Grünen nicht. Zumindest nicht am Sonnabend auf ihrem Parteitag. Ein Beschluss dazu, wie sich die Partei zu dem heißen Thema Enteignung verhält, soll erst im Mai getroffen werden, sagt Parteichef Werner Graf.

SPD bevorzugt Deckel statt Enteignung

Dass den Grünen der Mietenanstieg aber nicht egal ist, soll ein Grußfoto beweisen, das sie von ihrem Veranstaltungsort in Kreuzberg aus an die Demo „Gegen Mietenwahnsinn“ am Sonnabend am Alexanderplatz senden wollen. Man wolle aber nicht bei der Enteignungs-Initiative unterschreiben, die dort mit ihrer Unterschriftensammlung beginnen will, sagt Grafs Kollegin Nina Stahr. „Es wäre etwas seltsam, wenn wir als Regierungspartei unterschreiben würden. Die Initiative fordert uns ja auf, etwas zu tun“, so Stahr.

Ähnlich skrupulös werden sich ein paar SPD-Abgeordnete verhalten. Sie bevorzugen den Deckel statt der Enteignung – erst recht seit ihrem unter Mühen geborenen Kompromiss vom Parteitag voriges Wochenende. Das Motto heißt also: Demonstrieren ohne unterschreiben!

Grüne müssen sich mit Energiegewinnung beschäftigen

Die drei Senatoren der Linken wollen ebenfalls nicht unterschreiben, was bei ihnen aber an ihrer Senatsmitgliedschaft liegt. Die Linken-Abgeordneten hingegen fühlen sich ungebunden. Sie wollen vom nahen Karl-Liebknecht-Haus zum Alex laufen und dort fleißig unterschreiben, wie ein Sprecher mitteilte.

Die Grünen-Delegierten müssen sich auf ihrem Parteitag mit Leitanträgen zum selbstbestimmten Leben und zur Energiegewinnung in Berlin beschäftigen. Spannend wird sein, ob Michael Müller Thema wird. Der Regierende hatte ihnen beim SPD-Parteitag mehrfach fehlenden Verstand unterstellt. „Darauf werde ich nicht in einer politischen Rede reagieren“, sagt Stahr.