Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop bezeichnet die Zustände in der besetzten Schule in Kreuzberg als unhaltbar. Das von ihrer Parteifreundin Monika Herrmann geführte Bezirksamt müsse dort die Sicherheitslage verbessern.

Frau Pop, Sie sind eine Einwanderin, Sie kamen als Elfährige aus Rumänien nach Deutschland. Sie sprachen damals schon Deutsch. Verlief die Integration problemlos?

Nicht ganz. Obwohl ich in der Schule in Münster sofort mithalten konnte, in Mathe sogar etwas weiter war als der Rest, lief die Integration nicht ohne Reibungen. Ich habe mir damals mein rollendes südosteuropäisches „R“ abgewöhnt, das hat ein, zwei Jahre gedauert. Mir ist aus meiner Erfahrung völlig klar, und den Grünen mittlerweile auch, dass die Beherrschung der deutschen Sprache der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration ist.

Wie kamen Sie bei Mitschülern an?

Für die war ich eine ungewöhnliche Mischung. Einerseits sprach ich gut Deutsch und war eine sehr gute Schülerin, bei der man durchaus gern abschrieb. Andererseits war ich irgendwie trotzdem Ausländer. Diese Mischung, Ausländer und Streber gleichzeitig, war vielen suspekt. Es dauerte dann eine ganze Zeit, bis ich zu einem Kindergeburtstag eingeladen wurde.

Obwohl Sie von ihren Altersgenossen nicht zu unterscheiden waren?

Naja, bei uns zu Hause kochte man noch südosteuropäisch, mit viel Knoblauch und Zwiebeln. Das war in der westfälischen Provinz damals noch verpönt. Wir waren dort Exoten, wenn auch Deutsch sprechende. Sicher wäre es für mich einfacher gewesen, wenn wir nach Berlin oder in eine andere große Stadt gezogen wären.

Fühlten Sie sich diskriminiert?

Solche Begriffe kannte man mit elf Jahren doch nicht. Ich merkte, ich bin irgendwie anders, deshalb lehnen die mich ab, aber ich wusste nicht genau warum. Teils lag es sicher auch an meinem Äußeren, wir hatten zu Hause nicht so viel Geld, um mir die angesagten Jeans und T-Shirts zu kaufen. Ich erinnere mich an einen Vorfall, bei dem ich heute noch rote Ohren bekomme: Meine Mutter hatte mich für ein Schulfest nach rumänischen Gepflogenheiten herausgeputzt, mit Kleidchen und so weiter. Sie tat das in bester Absicht, aber alle anderen liefen natürlich in Jeans und Kapuzenpulli herum. Alle haben über mich gelacht, und ich wollte am nächsten Tag nicht mehr zur Schule gehen.

Besuchen Sie Rumänien?

Ich bin immer wieder dort, leider zu selten. Es ist beeindruckend, wie sich dieses graue, eintönige sozialistische Land Ceausescus nach der Wende verändert hat. Rumänien ist ein pulsierendes Land geworden. Meine Heimatstadt Timisoara erkenne ich kaum wieder, überall wird gebaut. Die jungen Leute in der Universitätsstadt, die an der ungarischen Grenze liegt, blickten schon immer nach Westen. Viele haben Verwandte in Deutschland. Etliche meiner Kindheitsfreunde leben und arbeiten heute in aller Welt.

Warum wandern sie aus?

Das hat auch ökonomisch Gründe, Rumänien ist trotz des Booms teilweise noch ein armes Land. Aber es gibt auch politische Gründe. Die Verhältnisse sind für viele nach wie vor schwierig, das Land leidet unter Korruption, und gerade junge Leute verlassen diese Enge und suchen sich lieber Länder mit einer offeneren Gesellschaft.

Das führt hier nicht nur zu Begeisterung. Neben Qualifizierten kommen auch schlecht oder gar nicht ausgebildete Menschen aus Südosteuropa, was zu sozialen Problemen führt. Was sagen Sie zur gegenwärtigen Debatte über Armutsmigration?

Ich finde sie erschreckend. Zum einen, weil der Blick der Rumänen auf Deutschland immer ein sehr bewundernder war. Zum zweiten geben die realen Zahlen keinen Anlass für solchen Populismus, wie er jetzt gegenüber den Menschen aus Südosteuropa betrieben wird. Von über sechs Millionen Hartz-IV-Beziehern in Deutschland sind gerade mal 20.000 aus Rumänien, das liegt weit unter dem Anteil anderer Migrantengruppen. Ich hatte neulich rumänische Studenten zu Besuch, die sehr leistungsorientiert, sehr offen, sehr wissbegierig sind und überhaupt nicht verstehen, warum bei uns in dieser ablehnenden Weise über Zuwanderung aus Rumänien diskutiert wird.

Weiß man hier zu wenig?

Ja, für viele Deutsche ist Südosteuropa auch 20 Jahre nach der Wende ein unbekanntes Gebiet. Ich erlebe immer wieder, wie sich dieses Bild bei den Leuten ändert, die nach Rumänien fahren und den Wandel dort erleben. Sie stellen fest, dass das Land, das 1989 am Boden lag, eine große Aufbauleistung vollbracht hat, mit viel Arbeit und Fleiß, übrigens ohne große Unterstützung durch die EU. Bukarest ist eine aufstrebende, lebendige junge Metropole. Aber viele bei uns wissen nichts von dieser Entwicklung und ich finde es fahrlässig von der CSU, durch dieses Unwissen Ressentiments zu schüren. Es gibt eine gemeinsame Idee von Europa, und die lasse ich mir weder von der CSU noch von der Linkspartei madig machen. Ich weiß aus meiner Erfahrung in Rumänien, wie sehr wir uns danach gesehnt haben, den eisernen Vorhang zu überwinden. Jetzt ist das möglich und es ist verantwortungslos, dieses Haus Europa, zu dem Rumänien genauso gehört wie Deutschland oder Frankreich, in Frage zu stellen. Berlin würde es gut anstehen, nicht nur mit Paris und London den Austausch zu pflegen, sondern auch eine Städtepartnerschaft mit Bukarest einzugehen.

Aber es gibt Armutsmigration.

Natürlich gibt es in Berlin und anderen Städten soziale Probleme mit Roma, die in ihren Herkunftsländern dramatisch ausgegrenzt und diskriminiert werden. Es ist klar, dass sich gerade in Hinblick auf die Roma in der Minderheitenpolitik ihrer Heimatländer etwas verändern muss und dass die EU da gefordert ist. Rumänien ist in Teilen ein armes Land. Aber das nutzen auch Firmen aus Bayern aus, um dort zu niedrigen Kosten zu produzieren. In manchen Gegenden arbeitet jeder Zweite für einen deutschen Betrieb. Der Dacia ist hier ein Schlager, weil in Rumänien eben so günstig produziert wird.

Aber die Leute sehen im Stadtbild bei uns die bettelnden Roma.

Ich warne davor, sich nur ein Bild aus dem zu machen, was man gelegentlich sieht. Das ist nur ein Teil der Realität. Die Hälfte der Zuwanderer aus Rumänien ist hochqualifiziert, andere arbeiten bei uns als Altenpfleger, jobben als Erntehelfer in Brandenburg oder schuften auf dem Bau, wo man sie übrigens nicht selten um den Lohn betrügt.

"Die Menschen sind nun mal hier"

Oder sie haben keine Arbeit, campieren in der Ruine einer Eisfabrik, besetzen Parteibüros, fordern ultimativ Arbeit, Wohnung und Geld – und stoßen auf großes Verständnis bei Ihrem linken Fraktionsflügel. So wie die Flüchtlinge vom Oranienplatz. Die Grünen heißen alle willkommen und versprechen allen alles.

Eines muss man klarstellen: Flüchtlinge etwa aus Lampedusa und Arbeitssuchende aus Südosteuropa sind vollkommen unterschiedliche Personengruppen, das hat nichts miteinander zu tun. Für Flüchtlinge gibt es eine Verantwortung des Senats in Fragen von Unterbringung und Aufenthaltsrecht. Die Arbeitssuchenden dagegen tragen eine Eigenverantwortung, sich um eine Arbeit und eine Wohnung zu kümmern. Die Freizügigkeit ist seit dem 1. Januar ja vorhanden.

In der besetzten Kreuzberger Schule hat das grüne Bezirksamt Menschen mit vielen Probleme versammelt. Es gab gefährliche Situationen, die hygienischen Zustände sind katastrophal.

Die Zustände in der besetzten Schule sind in der Tat nicht haltbar. Der Versuch der Selbstverwaltung durch die Bewohner ist dort offensichtlich gescheitert. Ich glaube, man kann die Menschen dort mit ihren Problemen nicht sich selber überlassen, der Bezirk hat eine Verantwortung. Dringend muss die Sicherheitsfrage rund ums Haus gelöst werden. Dann muss vom Bezirksamt festgestellt werden, wer in diesem Haus wohnt und wer als Flüchtling oder Obdachloser welche Unterstützung braucht.

Gehört eine Räumung der Schule, notfalls mit Hilfe der Polizei, zu den Optionen des grünen Bezirksamts?

Vordringlich muss die Sicherheitslage verbessert werden, hierzu muss es klare Maßnahmen geben. Der Bezirk sollte an seinem Ziel, aus der Schule ein Zentrum für soziale Projekte zu machen, festhalten und sollte sich von niemandem erpressen lassen. Diese Projekte haben eine Ausschreibung gewonnen und sollen in das Haus ziehen können.

Auch beim Oranienplatz fällt auf, dass die Grünen weltweite Flüchtlingsprobleme thematisieren, aber die dadurch geweckten hohen Erwartungen der Flüchtlinge nach Aufenthalt und Wohnung nicht erfüllen. Wie finden Sie das?

Es gibt doch Probleme mit der EU-Flüchtlingspolitik, sonst wären die Flüchtlinge, die Italien loswerden wollte, nicht hier. Natürlich stößt ein Bezirk bei der Lösung dieser Probleme an seine Grenzen. Das gehört in Teilen auf die Bundes- und EU-Ebene. Aber die Menschen sind nun mal hier, und wir müssen jetzt eine pragmatische Lösung für jeden Einzelfall finden, zusammen mit den Kirchen, die dabei sehr bemüht sind. Ich freue mich, dass der Senat auch seine Verantwortung für die Flüchtlingspolitik anerkannt hat.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Grünen, insbesondere aber die Unterstützer, die Flüchtlinge instrumentalisieren.

Ich empfehle allen Beteiligten eindringlich, sich im Sinne der betroffenen Flüchtlinge konstruktiv an einer Lösung zu beteiligen. Das sage ich auch an die Adresse der linken Unterstützer, von denen die Grünen auch angegriffen werden. Niemand sollte Dinge versprechen, die nicht haltbar sind. Es ist keine Unterstützung, wenn man Flüchtlinge dazu veranlasst, aus politischen Gründen jetzt im Winter auf dem kalten Oranienplatz zu nächtigen. Es ist verantwortungslos, notleidende Menschen für eine politische Agenda einzuspannen.

Interview: Thomas Rogalla