In Kürze startet wieder eine Bürgerinitiative, diesmal soll ein Volksentscheid für Neuwahlen des Abgeordnetenhauses erzwungen werden. Berliner, die für das Anliegen unterschreiben wollen, werden sich dann an das Volksbegehren zum Tempelhofer Feld erinnern. Damals kam der Verdacht auf, dass Unterschriftenlisten teilweise gefälscht wurden. Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach wies den Vorwurf zwar zurück. Sie räumte aber ein, dass die zuständigen Ämter die Listen bisher großzügig prüfen und so das Zustandekommen von Volksentscheiden leichter machen.

Eine Unterschrift wird auch dann für gültig erklärt, wenn das geforderte Geburtsdatum fehlt oder die Adresse unvollständig ist. Entscheidend sei, dass die eingetragenen Personen „zweifelsfrei“ zu identifizieren seien, etwa durch einen Abgleich im Melderegister, bestätigten die Wahlleiterin und auch Innensenator Frank Henkel (CDU) im Januar. Sie verteidigten das Vorgehen und verwiesen auf eine unklare Gesetzeslage.

Ein jetzt vorliegendes Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes widerspricht dieser Auffassung klar. Danach „ist es nicht zulässig, eine Unterstützer-Unterschrift für gültig zu erklären, wenn gesetzlich vorgegebene Daten wie zum Beispiel das Geburtsdatum oder die Anschrift fehlen“. Die Vorschriften im Abstimmungsgesetz seien eindeutig. Sie dienten dem Zweck, Missbrauch zu vermeiden. Insoweit bestehe kein gesetzgeberischer Klarstellungsbedarf, urteilt der Jurist des Abgeordnetenhauses.

Seiner Ansicht nach müssen die Behörden ihre Praxis ändern. Ein Brief der Wahlleiterin an die Bezirksämter, in dem das derzeitige Prüfverfahren letztes Jahr festgelegt wurde, wird in dem Gutachten heftig kritisiert. Das Gesetz könne nur vom Parlament geändert werden, „nicht jedoch durch ein relativierendes Rundschreiben der Exekutive“. Die Wahlleiterin und die Bezirksämter hätten „die Pflicht, die Vorgaben des Gesetzgebers auszuführen und einzuhalten“.

Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD), der das Gutachten in Auftrag gegeben hatte, sagte am Freitag: „Ich schließe daraus, dass wir keine Gesetzesänderung brauchen.“ Er erwarte von der Senatsinnenverwaltung, „dass sie die Angelegenheit jetzt klarzieht“. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider reagierte ähnlich. Für das Parlament gebe es keinen Handlungsbedarf, sagte er. Henkel, dem das Gutachten bisher nicht vorliegt, zeigte sich unbeeindruckt. „Wir bleiben bei unserer Rechtsauffassung, wonach das Gesetz unscharf formuliert ist“, sagte sein Sprecher Stefan Sukale. Zurzeit werde geprüft, wie diese Unschärfe beseitigt werden könne. Seine Verwaltung werde den Koalitionsfraktionen dazu schnell einen Vorschlag machen.

Henkels Ziel sei weiter, die Vorschriften durch das Parlament ändern zu lassen. Ein neues, mit der Innenbehörde abgestimmtes Rundschreiben der Wahlleiterin schloss Sukale aber nicht mehr aus. So will es die SPD. Entscheidend sei, dass für kommende Volksbegehren Fälschungsdebatten vermieden werden, sagte Sukale. Das Tempelhof-Volksbegehren nachträglich anzufechten, schließt die Koalition aus.