: Gutachten und Tempelhofer Feld: Ämter missachten Gesetz zu Volksbegehren

In Kürze startet wieder eine Bürgerinitiative, diesmal soll ein Volksentscheid für Neuwahlen des Abgeordnetenhauses erzwungen werden. Berliner, die für das Anliegen unterschreiben wollen, werden sich dann an das Volksbegehren zum Tempelhofer Feld erinnern. Damals kam der Verdacht auf, dass Unterschriftenlisten teilweise gefälscht wurden. Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach wies den Vorwurf zwar zurück. Sie räumte aber ein, dass die zuständigen Ämter die Listen bisher großzügig prüfen und so das Zustandekommen von Volksentscheiden leichter machen.