Der Kampf ist eröffnet: Kurz bevor die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ beginnt, geht die Wohnungswirtschaft in die Offensive. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) präsentierte am Mittwoch ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Helge Sodan, der zu dem Schluss kommt, die geplante Sozialisierung von Wohnungen verstoße gegen die Verfassung. Es ist jedoch nicht das einzige Gutachten zu dem Thema.

Sodan bezeichnete bei der Vorstellung seines Gutachtens als stärkstes Argument, dass in der Berliner Landesverfassung keine Regelung wie im Grundgesetz-Artikel 15 enthalten sei, auf den sich die Initiative bei ihrem Volksbegehren stützt. In Berlin gebe es einen umfangreichen Grundrechtskatalog mit Eigentumsgrundrecht, der eine Vergesellschaftung beziehungsweise Sozialisierung aber nicht vorsehe. Außerdem wandte Sodan ein, dass in Artikel 15 unter den sozialisierungsfähigen Gütern Wohnungen gar nicht erwähnt werden.

Im Gutachtens von Verfassungsrechtler Helge Sodan geht es um Artikel 15

In Artikel 15 steht tatsächlich, dass „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden können. Wohnungen werden nicht aufgeführt. Nach Ansicht des Verwaltungsrechtlers Reiner Geulen kann der Artikel 15 aber dagegen sehr wohl „Grundlage einer Vergesellschaftung von Wohnimmobilien sein“.

Geulen stellt in einem Gutachten im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung fest: „Dass Gebäude Bestandteil von Grund und Boden sind, gehört seit jeher zu den Prämissen des zivilen Bodenrechts.“ Es gebe „keine Bedenken dagegen“, unter die Begriffe Grund und Boden die auf den Flächen stehenden Wohnhäuser zu subsumieren.

Ist die Enteignung mit dem Grundgesetz vereinbar - ja oder nein?

Der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza sagte auf Anfrage, er sehe nicht, wie der Vorstoß der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen „als verfassungswidrig eingestuft werden könnte“. Zu Sodans Hauptargument, wonach die Berliner Landesverfassung eine Sozialisierung nicht kenne, sagte Pestalozza, er halte es „für fernliegend“, dass die Eigentumsgarantie der Landesverfassung die Kraft haben solle, sowohl Artikel 14 des Grundgesetzes als auch Artikel 15 des Grundgesetzes „aus den Angeln zu heben“.

Ähnlich äußert sich der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. „Solange der Bundesgesetzgeber nicht von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat, können die Länder Sozialisierungsgesetze erlassen“, heißt es in einer Ausarbeitung, die der Berliner Zeitung vorliegt.

Für BBU-Chefin Maren Kern steht nach Vorlage des Sodan-Gutachtens indes fest: „Eine Enteignung wäre weder mit dem Grundgesetz noch der Berliner Landesverfassung vereinbar.“ Clara Eul, Sprecherin der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen, sieht es erwartungsgemäß anders.

„Helge Sodan hatte auch den Mindestlohn und das Zweckentfremdungsverbot zu Rechtsverstößen erklärt“, sagte sie. Letztlich habe sich beides als rechtmäßig herausgestellt. „So wird es auch bei der Enteignung von Wohnkonzernen sein“, sagte Eul. Sodan bekräftigte am Mittwoch auf Nachfrage seine Haltung zum Mindestlohn und zum Zweckentfremdungsverbot, wies aber darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht darüber noch nicht entschieden habe.

BBU-Chefin Maren Kern warnt vor der Enteignungsdiskussion

Die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen will die Häuser von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen vergesellschaften. Die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren soll am 6. April starten. Das Grundgesetz sieht vor, dass die Eigentümer entschädigt werden müssen. Wie hoch diese ausfallen könnte, ist umstritten. Laut Schätzung des Senats bewegen sich die Kosten für die Sozialisierung von 243.000 Wohnungen auf 28,8 Milliarden bis 36 Milliarden Euro. Nach Berechnungen der Initiative fallen zwischen 7,3 Milliarden Euro und 13,7 Milliarden Euro an.

BBU-Chefin Kern warnt vor der Enteignungsdiskussion. „Bereits die Debatte bringt in Form von gesellschaftlicher Polarisierung, Rechtsunsicherheit und einer drohenden Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes Schaden für Berlin“, sagte sie. Vom Senat forderte sie eine klare Positionierung. Ein Sprecher der Innenverwaltung sagte: Für den Fall, dass die Initiative die notwendigen 20.000 Unterschriften sammelt, werde die Innenverwaltung die verfassungsrechtliche Zulässigkeit prüfen und der Senat einen Beschluss fassen, wie er sich gegenüber dem Volksbegehren verhält.