Berlin - Das „Gute-Kita“-Gesetz, der allererste große Wurf von Familienministerin Franziska Giffey (SPD), ist in Berlin angekommen. Ein dreiviertel Jahr nach Giffeys Amtsübernahme wurde das Gesetz im Dezember 2018 im Bundestag verabschiedet. 5,5 Milliarden Euro investiert der Bund bis 2022 in die Länder, die mit diesem Geld die Qualität der Kitas verbessern sollen.

Erzieherinnen in sogenannten Brennpunkt-Kitas sollen Zuschläge erhalten 

Und seit Dienstag steht nun auch fest, wohin die 239 Millionen Euro, die Berlin in den nächsten vier Jahren zur Verfügung gestellt bekommt, fließen soll. Der Senat hat dazu am Dienstag dem von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) vorgelegten Vertragsentwurf zwischen Berlin und dem Familienministerium zugestimmt. Am 2. Oktober wird er unterschrieben.

„Da die Berliner Kitas schon komplett gebührenfrei sind, können wir die Gute-Kita-Mittel für die weitere Verbesserung der Kita-Qualität nutzen“, sagte Scheeres. Mit dem Geld wolle man Schwerpunkte bei den Kita-Fachkräften und in der Kindertagespflege setzen. Leitungen sollten entlastet und der Quereinstieg erleichtert werden.

Kita-Erzieherinnen, die in Brennpunkt-Kitas arbeiten, bekommen demnach ab dem Jahr 2021/2022 mehr Geld. Die sogenannte Brennpunktzulage von 300 Euro soll einen finanziellen Anreiz bieten, um die Fachkräfte zu halten und auch neue zu gewinnen. Sie orientiert sich vorerst an Gebieten des Quartiersmanagements, also dort, wo viele Kinder mit Migrationshintergrund, mit sprachlichen Defiziten oder aus Hartz-IV-Familien betreut werden. Das bedeutet für diese 410 Kitas, dass 4600 Erzieher von der Umlage profitieren. Insgesamt arbeiten rund 30.000 Kita-Erzieher in Berlin.

Senat definiert zehn Bereiche, in die das Geld vom „Gute-Kita“-Gesetz fließt

„Das ist sehr viel Geld für diese Berufsgruppe“, betonte Scheeres. Auch an Schulen gibt es dieses Geld für besonders belastete Pädagogen schon. Sie habe viele Briefe bekommen, dass Erzieher es als ungerecht empfunden hätten, dass sie dieses zusätzliche Geld nicht erhielten, so die Senatorin. „Das habe ich ernst genommen, und nun vereinheitlichen wir es“, erklärte sie. 25 Millionen Euro sind für diese Brennpunktzulage vorgesehen.

Insgesamt hat die Senatsverwaltung zehn Bereiche definiert, in die die Bundesmittel investiert werden sollen. So sollen 60 Millionen Euro dafür aufgewendet werden, den so genannten Kita-Leitungsschlüssel zu verbessern. Eine Kita-Leitungskraft soll demnach ab 2020 bei 85 Kindern von der unmittelbaren pädagogischen Arbeit freigestellt werden. Derzeit sind es 90. Mehrfach wurde dieser Schlüssel in Berlin schon angepasst. Die Kosten entstehen durch den Mehrbedarf an Fachkräften.

Weiteres Geld – 15 Millionen Euro – soll dafür verwendet werden, um Heilpädagogische Fachdienste einzurichten. Hier können sich Familien mit Kindern mit Behinderungen beraten lassen. Auch die Räume sollen besser und moderner gestaltet werden. Ein weiterer Fokus soll in die berufsbegleitende Ausbildung von Quereinsteigern gelegt werden.

Scheeres will keine Kita-Pflicht

Aktuell gebe es 10.000 Auszubildende im Kita-Bereich in Berlin, sagte Scheeres. Darauf könne man sich nicht ausruhen. „Wir haben weiter eine angespannte Situation.“ Rund 1500 Erzieher fehlten in der Stadt. Der Zuzug nehme nicht ab, die Geburtenrate sei stabil. Das sei gut, so Scheeres. Aber man müsse noch mehr junge Menschen für diesen Beruf begeistern. „Wir müssen die Ausbildungszahlen weiter auf den Weg bringen und noch mehr Erzieherinnen und Erzieher einstellen“, sagte sie. Aktuell gebe es in Berlin etwa 170.000 Kita-Plätze, „18.000 Plätze sind frei“, so Scheeres.

Eine Kita-Pflicht will Scheeres nicht einführen, das gebe das Grundgesetz überhaupt nicht her, machte die SPD-Politikerin klar. Die SPD-Fraktion hatte kürzlich den Vorschlag gemacht, eine entsprechende Pflicht für Kinder ab vier Jahren einzuführen. Auch auf dem kommenden SPD-Landesparteitag im Oktober wird das Thema Kita-Pflicht eine Rolle spielen.

Kitas haben positiven Einfluss auf die Sprachentwicklung

Der Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg will über einen Antrag abstimmen, mit dem das vierte Kita-Jahr verpflichtend eingeführt werden soll. „Kinder, die mindestens zwei Jahre in der Kita waren, erreichen deutlich bessere Ergebnisse in den Sprachtests als Kinder, die nur kurz oder gar nicht in der Kita waren“, heißt es dort.

Noch immer gibt es Kinder, die mit Sprachdefiziten in die Schule kommen. Eine Sprachförderung ist zwar verpflichtend vorgesehen, wenn die Kinder bei einem Sprachtest schlecht abschneiden, wird aber oftmals nicht durchgesetzt. Statt einer Kita-Pflicht schlug Scheeres am Dienstag daher vor, entsprechend Bußgelder zu verordnen, „wenn andere Maßnahmen nicht greifen.“