Haasenburg-Heime: Prozess gegen Entzug der Betriebserlaubnis im November

Cottbus - Als Erziehungsheim-Skandal erschütterte der Fall Brandenburg. Vor vier Jahren sorgten Vorwürfe gegen Betreuer für Schlagzeilen und politische Debatten - auch über die Landesgrenzen hinaus.

Jugendliche sollten von Erziehern drangsaliert und gedemütigt worden sein. Das Land nahm sich den Fall vor und setzte eine Untersuchungskommission ein. Die drei Haasenburg-Heime mussten Ende 2013 dicht machen. Seither läuft die juristische Aufarbeitung, viele Fragen sind noch immer offen. Noch in diesem Jahr könnte aber Bewegung in den Fall kommen.

Widerruf der Betriebserlaubnis für Haasenburg Heime rechtens?

Voraussichtlich Ende November wird die Klage des damaligen Betreibers gegen den Entzug der Betriebserlaubnis durch das Land verhandelt, wie das Verwaltungsgericht Cottbus auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Auf Weisung der damaligen Jugendministerin Martina Münch (SPD) wurden die drei Standorte Neuendorf am See, Jessern (beide Dahme-Spreewald) und Müncheberg (Märkisch-Oderland) Ende 2013 geschlossen.

Zuvor hatte die Untersuchungskommission einen Bericht vorgelegt, der Missstände in den Heimen anprangerte. Die Verwaltungsrichter müssen die Frage klären, ob der Widerruf der Betriebserlaubnis rechtmäßig war.

Haasenburg-Heime waren für schwer erziehbare Jugendliche

Eine weitere Klage liegt dem Landgericht Potsdam vor. Die Richter in der Landeshauptstadt sollen klären, ob dem Betreiber Schadenersatz zusteht. Die 4. Kammer hat das Verfahren jedoch ausgesetzt bis eine rechtskräftige Entscheidung aus Cottbus vorliegt, wie ein Sprecher mitteilte. Das Verwaltungsgericht soll zunächst klären, ob der Entzug der Betriebserlaubnis rechtens war.
In den Haasenburg-Heimen waren aus ganz Deutschland Kinder und Jugendliche untergebracht worden, die als schwer erziehbar galten. Der Skandal hatte eine bundesweite Debatte über die Unterbringung in geschlossenen Heimen entfacht.
Nach Angaben des Jugendministeriums gibt es derzeit in Brandenburg 494 Heime und sonstige Wohneinrichtungen der Jugendhilfe mit 7689 Plätzen. Hinzu kommen noch Dutzende Tagesgruppen.

Haasenburg-Heim Müncheberg jetzt Flüchtlingsunterkunft

Der ehemalige Haasenburg-Standort in Müncheberg (Märkisch-Oderland) wird schon seit längerem als Flüchtlingsheim genutzt, wie der Landkreis mitteilte. Auch das frühere Heim Neuendorf am See (Dahme-Spreewald) wurde als Unterkunft für Geflüchtete bis Ende 2016 angemietet. Der Vertrag sei aber beendet worden, hieß es vom Landkreis. Die Einrichtung in Jessern (Dahme-Spreewald) sollte ebenfalls für Flüchtlinge genutzt werden. Das sei aber nie zustande gekommen.
Was ist aus den Vorwürfen gegen die Erzieher geworden? Bislang kam es zu drei Gerichtsverfahren. Zweimal ging es um den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs. Einer der Prozesse gegen einen Ex-Betreuer wurde gegen die Zahlung einer Geldbuße eingestellt. In dem anderen Verfahren erhielt ein ehemaliger Erzieher eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren.

Angeklagte frei gesprochen

Der bislang einzige Prozess gegen einen Haasenburg-Betreuer wegen körperlicher Gewalt endete 2015 mit einem Freispruch. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann vorgeworfen, einem 16-Jährigen mehrmals mit dem Ellenbogen ins Gesicht geschlagen zu haben. Der Richter stufte die Aussage des Jugendlichen als nicht glaubhaft ein. Dem Amtsgericht Lübben liegen nach eigenen Angaben bislang keine weiteren Anklagen im Zusammenhang mit dem Haasenburg Heim vor. (Anna Ringle, dpa)