Obdachlose sollen in Berlin-Mitte wieder Platz für Ukraine-Flüchtlinge machen
In der Habersaathstraße sollen fast 60 ehemalige Obdachlose ihre Bleibe verlieren. Das wollen sie nicht hinnehmen. Kann der Bezirk noch vermitteln?
Sie müssen raus, sie können bleiben, sie müssen raus. Seit Wochen geht es für die Menschen, die im Januar in die Habersaathstraße 40–48 in Berlin-Mitte eingezogen sind, hin und her. Jedem normalen Mieter würde das zusetzen. Die Menschen, um die es geht, sind keine normalen Mieter, sondern ehemalige Obdachlose. Die kleinen Wohnungen in dem Plattenbaublock, einst gebaut für Mitarbeiter der nahen Charité, sind für viele der knapp 60 Frauen und Männer die erste feste Bleibe seit langer Zeit.
Der Häuserblock, der seit Jahren größtenteils leer steht, weil Bezirk und Eigentümer über seinen Abriss und einen Neubau an seiner Stelle streiten, wurde kurz vor Weihnachten besetzt, dann kam es zu einer Einigung, die die Stadt überraschte: Die Besetzer durften bleiben, Obdachlose einziehen, Bezirk und Eigentümer zeigten sich großzügig. Es war kalt in Berlin, in Unterkünften für Wohnungslose grassierte das Coronavirus.
Ende April forderte die Hausverwaltung im Namen des Eigentümers, der Arcadia Estate GmbH, die neuen Bewohner zum Auszug auf. Der Winter sei vorbei – außerdem wolle man in den Wohnungen nun Flüchtlinge aus der Ukraine unterbringen. Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), kam mit dem Fahrrad zu einem eiligen Hausbesuch – und intervenierte.
Sie werden über das – aber von vornherein absehbare – Ende der Winterhilfe enttäuscht sein
Die Bewohner durften bleiben. An diesem Montag, also genau einen Monat später, wiederholt sich das Spiel. Ein neuer Brief der Hausverwaltung, der die Bewohner wieder zum Auszug aufforderte. Schlüsselübergabe: 2. Juni.
In dem Schreiben, das der Berliner Zeitung vorliegt, heißt es, der Eigentümer habe sich entschieden, „die von vornherein temporär begrenzte Winterhilfe für Obdachlose zu beenden und eine Ukraine-Hilfe für Flüchtlinge zu starten“. Auch wenn Herr von Dassel „persönlich“ um etwas Aufschub gebeten habe, werde man den Auszug nun durchsetzen und habe das dem Bezirksbürgermeister auch mitgeteilt.
Bewohner-Initiative: „Wir gehen nicht raus“
„Sie werden über das – aber von vornherein absehbare – Ende der Winterhilfe enttäuscht sein“, heißt es in dem Schreiben, das an das Hausprojekt Habersaathstraße adressiert ist, weiter. Die Hausverwaltung spricht der Initiative danach Mut zu: Sie werde sicher auch in Zukunft erfolgreich sein. Man solle das „Positive und bisher Erreichte“ nicht vernachlässigen und bedenken, dass der Eigentümer mehr als 50 Personen für fünf Monate Wohnraum zur Verfügung gestellt habe.
Die wollen ihren Abriss, die wollen ihren Neubau
Der Ton ändert nichts an der Forderung: Die Bewohner sollen raus. „Die wollen ihren Abriss, die wollen ihren Neubau, alles andere ist ihnen egal“, sagt Valentina Hauser, Sprecherin der Initiative „Leerstand-Hab-ich-Saath“, die sich in dem Gebäude engagiert, der Berliner Zeitung.
Die Bewohnerinnen und Bewohner seien von dem Hin und Her „wahnsinnig verunsichert“, sagte Hauser. „Sie haben endlich ein Dach über dem Kopf, eine Tür, die sie abschließen können, machen die Erfahrung, sich mit anderen zu organisieren“. Und nun sollen sie wieder gehen?
Daraus werde nichts, sagt Hauser: „Wir gehen nicht raus.“ Die Initiative habe sich von einem Anwalt beraten lassen. Seine Einschätzung sei: Die Eigentümer brauchen einen „Räumungstitel“ für jeden einzelnen Bewohner und jede Bewohnerin. Das heißt, ein Gericht müsste für jede Wohnung eine Räumung anordnen – die dann gegebenenfalls von der Polizei durchgesetzt werden müsste.
Der Bezirk Mitte habe der Initiative seit dem Einzug der ehemals Wohnungslosen sogar noch zugesagt, dass die Bewohner die Habersaathstraße beim Amt als Meldeadresse angeben könnten, sagt Valentina Hauser. Vor wenigen Tagen habe der Bezirk das Angebot dann zurückgezogen.
Bezirk Mitte: Gespräche mit Eigentümer „schwierig“
Ob der Bezirk Mitte nun auch verlangt, dass die ehemaligen Obdachlosen aus der Habersaathstraße wieder ausziehen?
Das Bezirksamt setzte sich weiterhin „sehr engagiert“ dafür ein, „dass ein möglichst langer Verbleib der obdachlosen Menschen im Objekt möglich ist“, teilte ein Sprecher der Berliner Zeitung am Donnerstag mit. Es gebe Gespräche, die sich„ als schwierig gestalten“, man sei auf ein Entgegenkommen des Eigentümers angewiesen.
Das Bezirksamt Mitte habe den Eigentümer gebeten, „den Aufenthalt der sonst von Obdachlosigkeit bedrohten rund 60 Personen mindestens bis Ende Juni weiter zu dulden“, teilte der Sprecher weiter mit. Der vom Bezirk beauftragte soziale Träger, der Verein „Neue Chance“, solle die Bewohner bis Ende des Monats weiterbetreuen.