Seit Innensenator Frank Henkel (CDU) Ende 2011 ins Amt kam, sinken die Chancen von Flüchtlingen auf ein Bleiberecht aus humanitären Gründen. So verringerte sich der Anteil der anerkannten Härtefälle von über 70 Prozent im Jahr 2011 auf rund 35 Prozent 2014. Diese Zahlen gab am Dienstag die Härtefallkommission bekannt, die sich für Flüchtlinge einsetzt, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Ob sie als Härtefälle eingestuft werden und dennoch bleiben dürfen, entscheidet der Innensenator.

Das in der Senatsinnenverwaltung angesiedelte Gremium, dem unter anderem Vertreter der Senatsintegrationsverwaltung, aber auch der Kirchen und des Flüchtlingsrats angehören, hat den gesetzlichen Auftrag, Härten des Aufenthaltsrechts auszugleichen. Die Kommission setzt sich etwa für Familien ein, deren Kinder in Berlin aufgewachsen sind. Sie hilft zudem Menschen, für die eine Rückkehr in ihr Herkunftsland gefährlich wäre. Nicht bearbeitet werden Fälle von Menschen, die schwere Straftaten begangen haben.

Bernd Szymanski, Vertreter der evangelischen Kirche in der Härtefallkommission, appellierte an den Innensenator, mehr Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen. „Das ist ein Gnadenrecht, das Henkel in die Hand gegeben wird“, sagte er. Es gebe kaum Gespräche mit ihm. „Das erste Treffen gab es erst ein Jahr, nachdem er das Amt übernommen hatte“, sagte er. Monika Hermann vom Flüchtlingsrat kritisierte zudem, dass Henkel nicht begründen müsse, weshalb er Ersuchen der Kommission ablehne.

Härtefallkommission übt auch Kritik an Praxis

Auch Peter Marhofer aus der Innenverwaltung nahm an dem Pressegespräch teil. Er leitet in der Behörde die Geschäftsstelle der Härtefallkommission und bearbeitet die Anträge. „Ich erstelle Voten für den Innensenator. Jeder Einzelfall wird individuell betrachtet“, sagte er. Die wachsende Zahl abgelehnter Härtefälle führte er auf den gestiegenen Anteil von Roma aus Balkanstaaten zurück, die sich an die Kommission wenden. Roma aus Ländern wie Serbien, das als sicheres Herkunftsland eingestuft wurde, werden nahezu ausnahmslos abgeschoben.

Auch an dieser Praxis übt die Härtefallkommission Kritik. Es würden Familien abgelehnt, die während des Jugoslawien-Kriegs in den 90er-Jahren nach Berlin geflüchtet seien und im Rahmen der Rückkehrförderung der Bundesregierung Mitte der 2000er-Jahre wieder in ihre Heimatländer gegangen seien. „Sie sind nach Berlin zurückgekehrt, weil sie dort Gewalt und Diskriminierung erlebt haben“, sagte Monika Kadur vom Flüchtlingsrat.

Monika Lüke, die Integrationsbeauftragte des Senats, sagte, sie sei wegen der sinkenden Erfolgsquote in Sorge. „Die Härtefallkommission ist ein wichtiges Korrektiv unseres Aufenthaltsrechts.“ Die Kommission ging 1990 aus der sechs Jahre zuvor von der damaligen Ausländerbeauftragten Barbara John gegründeten Ehegattenkommission hervor, die sich für den Nachzug von Familienmitgliedern einsetzte.

Im Jahr 2005 wurden die rechtlichen Grundlagen für die Härtefallkommission geschaffen. In den vergangenen zehn Jahren ermöglichte das Gremium mehr als 3100 Menschen ein Bleiberecht. „Ohne die Härtefallkommission hätten viele Familien nicht aufgefangen werden können, die durch das Netz der regulären Aufenthaltsgenehmigungen gefallen waren“, sagte die Integrationsbeauftragte.