Seit Innensenator Frank Henkel (CDU) Ende 2011 ins Amt kam, sinken die Chancen von Flüchtlingen auf ein Bleiberecht aus humanitären Gründen. So verringerte sich der Anteil der anerkannten Härtefälle von über 70 Prozent im Jahr 2011 auf rund 35 Prozent 2014. Diese Zahlen gab am Dienstag die Härtefallkommission bekannt, die sich für Flüchtlinge einsetzt, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Ob sie als Härtefälle eingestuft werden und dennoch bleiben dürfen, entscheidet der Innensenator.

Das in der Senatsinnenverwaltung angesiedelte Gremium, dem unter anderem Vertreter der Senatsintegrationsverwaltung, aber auch der Kirchen und des Flüchtlingsrats angehören, hat den gesetzlichen Auftrag, Härten des Aufenthaltsrechts auszugleichen. Die Kommission setzt sich etwa für Familien ein, deren Kinder in Berlin aufgewachsen sind. Sie hilft zudem Menschen, für die eine Rückkehr in ihr Herkunftsland gefährlich wäre. Nicht bearbeitet werden Fälle von Menschen, die schwere Straftaten begangen haben.

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