Berlin - Bislang war nur die Polizei befugt, jemandem einen sogenannten Platzverweis auszusprechen. Seit Neuestem dürfen das auch Leiter israelfeindlicher antisemitischer Demonstrationen. Wie das von der rot-rot-grünen Koalition 2021 beschlossene Versammlungsfreiheitsgesetz funktioniert, zeigte sich bei den gewalttätigen „Pro Palästina“-Demos am Wochenende.

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