Viele Menschen zog es bei schönem Wetter am vergangenen Wochenende nach draußen.
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BerlinJetzt wird die Corona-Krise für diejenigen teuer, die sich nicht an die Regeln des Kontaktverbots und der Ausgangsbeschränkung in Berlin halten. Der Senat hat am Donnerstagabend auf einer außerplanmäßigen Sitzung einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Verordnung beschlossen.

Demnach soll es unter anderem 10 bis 100 Euro kosten können, wenn man seine Wohnung „ohne triftigen Grund“ verlässt. Wer sich draußen in einer Gruppe aufhält, also das Mindestabstandsgebot von 1,50 Metern nicht einhält, kann mit 25 bis 500 Euro zur Kasse gebeten werden. Wer an Veranstaltungen teilnimmt, soll mit 50 bis 500 Euro belangt werden, wer sie organisiert, den erwartet ein Bußgeld von 500 bis 2500 Euro.  Wer beispielsweise weiterhin ein Restaurant betreibt, kann mit 1000 bis 10.000 Euro belegt werden. Dasselbe gilt für denjenigen, der ein touristisches Übernachtungsangebot vorhält. In Wiederholungsfällen kann die Summe auf bis zu 25.000 Euro steigen.

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Kein Bußgeld bei fehlendem Ausweis

Schon Tage zuvor kursierte eine Vorlage, die teils noch höhere Bußgelder vorsah. In der jetzigen Fassung sind manche Bußgelder reduziert worden. Ganz gestrichen wurde ein Passus zur Ausweispflicht. Ein Fehlen des Personaldokuments hätte 25 bis 75 Euro kosten sollen.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach am Donnerstagabend von „Präzisierungen, nicht von Lockerung oder Verschärfung“ der Ausgangsbeschränkungen. Die Lage sei weiter ernst.

Ausgangsbeschränkung bis 19. April verlängert

Bei der Gelegenheit verlängerte der rot-rot-grüne Senat seine zunächst bis Sonntag befristete Verordnung. Bis 19. April müssen sich alle Berliner demnach „ständig in ihrer Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft“ aufhalten.

Es gibt aber weiter zahlreiche Ausnahmen, wie etwa den Gang zur Arbeit, zum Arzt oder zu einem Amtstermin. Auch Sporttreiben und Spazierengehen bleibt erlaubt. Jedoch soll es auch künftig verboten sein, im Freien zu „verweilen“ und sich etwa zu einem Picknick niederzulassen. „Und natürlich darf man sich nach dem Sport auch mal ausruhen, auf einer Bank oder auf der Wiese“, sagte Müller. Mehr aber auch nicht.

Einreisende am Flughafen müssen in Quarantäne

Neu ist eine Regelung an Flughäfen: Einreisende müssen sich ab sofort für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben. Außerdem müssen sie sich bei ihrem zuständigen Gesundheitsamt melden. Wie Regierungschef Müller sagte, würden die Fluggäste bereits im Flugzeug angesprochen, und dann am Boden erneut von der Bundespolizei befragt.

Hohe Bußgelder in Brandenburg

In Brandenburg gilt seit Donnerstag ein Bußgeldkatalog – aus Sicht der Minister Ursula Nonnemacher (Grüne) und Michael Stübgen (CDU) halten sich die meisten Brandenburger aber ohnehin an die Regeln. „Die meisten haben erkannt, dass die deutlichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens notwendig sind, um die Ausbreitung des gefährlichen Coronavirus verlangsamen zu können“, teilte Gesundheitsministerin Nonnemacher mit. Der Katalog ist seit Donnerstag in Kraft. Wer gegen die Bestimmungen verstößt, muss mit teils empfindlichen Strafen von bis zu 25.000 Euro rechnen.

Die Brandenburger dürfen seit 23. März draußen nur allein, mit Angehörigen aus dem eigenen Haushalt oder einer Person außerhalb des Haushalts bei 1,50 Meter Abstand unterwegs sein. Öffentliche Straßen und Plätze dürfen nur in Ausnahmefällen wie zum Arbeiten, Einkaufen oder für Arztbesuche betreten werden. Die Beschränkungen gelten wie in Berlin zunächst bis 19. April.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat unterdessen vor einem lange währenden Eingriff in die Grundrechte infolge der Coronavirus-Krise gewarnt. Er sehe die Gefahr einer „Erosion des Rechtsstaats“, falls die „extremen Eingriffe in die Freiheit aller“ noch lange andauern sollten, sagte er der Süddeutschen Zeitung. „Wenn sich das über eine längere Zeit hinzieht, dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt.“ Derzeit hält der Münchner Staatsrechtler die Einschränkungen aber für rechtmäßig. Politik und Verwaltung müssten nur immer wieder prüfen, ob es weniger einschneidende Maßnahmen gäbe. (mit dpa)