Die meisten Hartz-IV- und Sozialhilfe-Empfänger in Berlin bekommen vom 1. August an höhere Miet- und Heizkostenzuschüsse. Der Senat beschloss am Dienstag eine Anpassung der sogenannten Wohnaufwendungenverordnung (WAV). So werden jährlich die Zuschüsse für die Miet- und Heizkosten der Leistungsempfänger an den jüngsten Berliner Mietspiegel und den bundesweiten Heizkostenspiegel angeglichen.

Danach steigen die monatlichen Zuschüsse im Schnitt zwischen 21 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt und 26 Euro für eine fünfköpfige Familie. Ein Vier-Personen-Haushalt erhält dagegen im Schnitt nur 4 Euro mehr. Das liegt nach Angaben von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) daran, dass die Kaltmieten für Drei- und Vier-Raum-Wohnungen im neuen Mietspiegel weniger gestiegen sind als für kleinere Wohnungen. Für die höheren Zuschüsse muss das Land rund 5 Millionen Euro mehr aufbringen.

Aus Sicht von Czaja hat sich die neue Verordnung mit dem Bruttowarmmieten-Konzept bewährt. Die positive Gesamteinschätzung gilt auch nach dem Urteil des Landessozialgerichts vom April. Dieses hatte die Wohnkostenverordnung für unwirksam erklärt. Die Richter hatten dem Land „Verschwendungsgrenz-werte“ bei den Heizkosten vorgeworfen. Die Grenzwerte seien regelmäßig zu hoch angesetzt worden.

Czaja sagte dazu, das sei ein Urteil einer Kammer, das er nicht für richtungsweisend halte. Das Verfahren sei jetzt vor dem Bundessozialgericht anhängig. Es gebe aber noch keinen Termin für eine Verhandlung. Der Senat sei selbst sehr an einem höchstrichterlichen Urteil interessiert, weil Berlin 2012 das erste Bundesland gewesen sei, das die neueste Sozialrechtsprechung in seiner neuen Verordnung umgesetzt habe. In dem einen Jahr habe sich die Zahl der Fälle halbiert, in denen eine Kostensenkung wegen zu hoher Miet- oder Heizkosten geprüft werde, – von 23 500 auf 12 000. Die Zahl der tatsächlich veranlassten Zwangsumzüge wegen zu hoher Wohnkosten sei deutlich von 1 229 auf 350 im Zeitraum von Mai 2012 bis April 2013 gesunken. Alle Härtefälle hätten weiterhin Bestand.

Die Heizkosten-Zuschüsse variieren nach Wohnungsgröße und Heizart. Insgesamt steigen die Zuschüsse zur Bruttowarmmiete für eine Person um 21 Euro auf künftig 415 Euro. Zwei Personen erhalten 498 Euro, drei 591, vier 669 Euro und fünf Personen 792 Euro. (dpa)