Empfänger von Hartz IV und Sozialhilfe erhalten ab 1. Januar 2018 höhere Mietzuschüsse. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen. Die Landesregierung reagiert damit auf die stark gestiegenen Mieten in der Hauptstadt.

Für eine Person mit einer 50 Quadratmeter großen Wohnung werden statt bisher 364,50 Euro monatlich künftig 404 Euro an Mietkosten übernommen. Für einen Zwei-Personen-Haushalt, für den 60 Quadratmeter als angemessen gelten, werden statt 437,40 Euro künftig 472,20 Euro gezahlt. Alleinerziehende mit Kind erhalten auf 65 Quadratmetern 491,40 Euro, drei Personen auf 80 Quadratmetern 604,80 Euro, vier Personen mit 90 Quadratmetern 680,40 Euro und fünf Personen mit 102 Quadratmetern 795,60 Euro.

Hinzu kommen noch Zuschüsse für die Heizkosten. Wie viel hierfür gezahlt wird, entscheidet sich aber erst im November. Dann erscheint der neue bundesweite Heizspiegel, der Grundlage für die Berechnung ist. Wer in einer Sozialwohnung lebt, darf die neuen Mietrichtwerte um zehn Prozent überschreiten.

Viele mussten sich Miete buchstäblich vom Munde absparen

Von der Erhöhung der Zuschüsse profitieren alle  Bedarfsgemeinschaften, für die die Kosten der Unterkunft übernommen werden. Das waren im Juni dieses Jahres 273.000. Bei 132.000 Bedarfsgemeinschaften, also fast der Hälfte der betroffenen Haushalte, liegt die aktuelle Miete über den bisher geltenden Richtwerten. Viele Betroffene mussten sich ihre Miete deswegen  buchstäblich vom Munde absparen.

„Ich bin froh, dass mit der Neuberechnung der Richtwerte die Mieten von rund 86.000 Bedarfsgemeinschaften wieder vollständig übernommen werden können“, sagte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). „Damit haben rund 18.000 Familien mit Kindern und etwa 16.000 Alleinerziehende mit einem oder mehreren Kindern etwas mehr Spielraum innerhalb ihres knappen Budgets.“

Die Neuregelung trage dazu bei, Mietschulden künftig vermeiden zu helfen und Wohnungslosigkeit zu verhindern. Bei der  Neuanmietung einer Wohnung wird ein Zuschlag von bis zu 20 Prozent über dem Mietrichtwert gezahlt. Dieser Zuschlag gilt für Wohnungslose sowie von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen. Dazu gehören beispielsweise von Gewalt betroffene Frauen oder Geflüchtete.

Zulässige Wohnflächen steigen für Bedarfsgemeinschaften

Angesichts des angespannten Wohnungsmarkts und steigender Mieten werden in die Berechnung der Bruttokaltmieten künftig auch die mittleren Wohnlagen sowie die kleinen Wohnungen unter 40 Quadratmeter einbezogen. Die zulässigen Wohnflächen steigen für Bedarfsgemeinschaften ab drei Personen um je fünf Quadratmeter. Gleiches gilt für ein alleinerziehendes Elternteil mit einem Kind.

Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßt die Erhöhung der Mietrichtwerte. „Allerdings sehen wir weiteren Handlungsbedarf“, sagte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Es könne nicht hingenommen werden, dass auch nach der Erhöhung der Zuschüsse noch 46.000 Bedarfsgemeinschaften unter Druck geraten, weil die zu zahlenden Mieten die Richtwerte überschreiten. Die Miethöhe sei nicht durch die Mieter zu verantworten. Ihnen einen Umzug nahezulegen,  sei  „absolut idiotisch, weil die Mieter in der Regel keinen preiswerteren Wohnraum finden werden“. Alle Mieten, so Wild, sollten übernommen werden.