Berlin - Die Zahl der Klagen gegen Entscheidungen der Jobcenter zur Grundsicherung (Hartz IV) in Berlin ist von 23 644 im Jahr 2013 auf 16 880 in diesem Jahr gesunken. Das teilte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Donnerstag mit. Immerhin geht es dabei um einen Rückgang um 28,6 Prozent, was Heilmann natürlich sehr freute, auch wenn die Lage insgesamt angespannt bleibt. Die Zahl der nicht entschiedenen 42 000 Fälle, so Heilmann, sei „noch viel zu hoch“.

Dass es überhaupt zu einer Reduzierung der Klagefälle gekommen ist, ist einer konzertierten Aktion der Senatsverwaltung sowie der Arbeitsämter, der Berliner Jobcenter und des Sozialgerichtes zu verdanken. Bescheide wurden verständlicher formuliert und die Fehlerquote in den Ämtern gesenkt. Letzteres war durchaus kompliziert. Denn seit der Einführung der Hartz-IV-Regelungen vor zehn Jahren hat es immerhin 70 Änderungen an dem Gesetz gegeben.

Nach Angaben von Sabine Schudoma, Präsidentin des Sozialgerichts Berlin, sind 62 Prozent aller Fälle vor Gericht Sozialfälle. Allein in Berlin gibt es rund 320 000 sogenannte Bedarfsgemeinschaften, also Familien oder Lebensgemeinschaften, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind.

Drohen ihnen beispielsweise Stromsperrungen wegen offener Rechnungen oder Räumungsklagen wegen ausstehender Mietzahlungen werden vor Gericht oft Eilverfahren eingereicht. Deren Zahl ist gestiegen – von 5 631 im Jahr 2011 auf 6 700. Rechnet man diese aber mit der Zahl der gesamten Klagen zusammen, bleibt immer noch ein Rückgang von 19,4 Prozent innerhalb von drei Jahren.

Laut Schudoma gehen beim Sozialgericht jeden Monat rund 2 000 neue Hartz-IV-Fälle ein. Als Erfolg wertete sie, dass inzwischen die gesetzlichen Bearbeitungsfristen bei den Anträgen immer besser eingehalten werden. Die liegen bei sechs Monaten bei Neuanträgen und drei Monaten bei Widersprüchen. Eilanträge müssen innerhalb eines Monats bearbeitet sein. (rb.)