Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben weitere Politiker, die sich gegen Rechtsextremismus und für eine vielfältige Gesellschaft einsetzen, Morddrohungen erhalten.

Darunter:  Anne Helm, Parlamentarierin der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, aktive Antifaschistin. In den Hassbotschaften an sie kündigten mutmaßliche Rechtsextreme immer wieder einen „Tag X“ an, an dem Tribunal gehalten werde und für sie „schon ein Platz reserviert“ sei, so Helm.

Berliner Abgeordnete Anne Helm (Linke): „Ähnlicher Tenor wie bei Lübcke"

Morddrohungen erhalte sie regelmäßig, seit vielen Jahren, auch schon als Bezirksverordnete. Die jüngste habe sie am Sonntag in ihrem Mail-Eingang vorgefunden. Helm will sich keine Angst machen lassen. In den letzten Tagen aber gehe es ihr nicht gut: „Die Drohungen, die ich erhalte, sind denen, die Lübcke erhielt, im Tenor sehr ähnlich“, sagte sie der Berliner Zeitung.

Helm hofft darauf, dass der Fall Lübcke nun „eine Kehrtwende“ auslöst. Allzu oft nämlich fühle sich die Mehrheitsgesellschaft nicht betroffen, wenn Antifaschisten und Linke bedroht würden. „Wir müssen verstehen: Die Gesamtgesellschaft wird in ihrer Pluralität angegriffen. Das trifft uns alle.“ Verinnerlicht werden müsse auch, dass Hass und Hetze im Internet zu tatsächlicher Gewalt führen könnten. Besonders häufig erhalte sie Droh-Schreiben, wenn AfD-Accounts in den sozialen Medien Stimmung gegen sie machten. „Die Zusammenhänge sind klar erkennbar", so Helm.

In der Nacht zu Mittwoch haben auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) und Andreas Hollstein (CDU), Bürgermeister im westfälischen Altena, Schreiben erhalten, in denen ihnen mit Hinrichtung gedroht wird. Wörtlich heißt es nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeiger darin: „Die Phase bevorstehender Säuberungen wurde mit Walter Lübcke eingeleitet."

Sowohl Reker als auch Hollstein waren in den vergangenen Jahren bereits zum Ziel von Attentätern geworden. Reker wurde am Tag vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin im Jahr 2015 von dem Rechtsextremisten Frank S. niedergestochen und schwer verletzt. Damals war sie als Beigeordnete für die kommunale Unterbringung von Flüchtlingen in Köln zuständig.

Berliner Behörden übernehmen die Ermittlungen bei Drohschreiben

Die Ermittlungen zu den jüngsten Schreiben an Reker und Hollstein übernehmen die Berliner Staatsanwaltschaft und das Berliner Landeskriminalamt, teilten die Behörden in einer gemeinsamen Presseerklärung am Donnerstag mit. Zurzeit werde untersucht, ob die Fälle im Zusammenhang mit „einem bereits bei der Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungskomplex wegen bundesweiter Drohschreiben stehen“.   Weitere Infos gab es zunächst nicht.

Anzunehmen ist, dass es sich bei diesem Ermittlungsverfahren um die im März bekannt gewordene bundesweite Serie von Morddrohungen gegen Politiker, Behörden, Juristen und Journalisten handelt, die die Täter mit „NSU 2.0“, „Nationalsozialistische Offensive“ oder „Wehrmacht“ unterschrieben haben.

Klar macht der Fall Lübcke in diesen Tagen, wie häufig nicht nur prominente Bundestagsabgeordnete, sondern auch Lokalpolitiker und Engagierte der Zivilgesellschaft bedroht und unter Druck gesetzt werden. Oftmals schweigen Betroffene, auch aus Sicherheitsgründen. Jetzt aber machen einige Opfer die Attacken gegen sie bekannt.

Cottbusser Oberbürgermeister: Drei Morddrohungen und 500 Hassmails an einem Tag

So teilten die Oberbürgermeister der Brandenburger Städte Cottbus und Frankfurt (Oder) am Donnerstag mit, dass auch sie in der Vergangenheit bereits Morddrohungen erhalten haben. Das Cottbusser Stadtoberhaupt Holger Kelch (CDU) sagte, dass er an einem Tag innerhalb von Stunden mehr als 500 Hassmails und drei Morddrohungen erhielt – weil er nach einem Mord an einer Rentnerin durch einen Syrer dazu aufrief, Ruhe zu bewahren.

Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke (Linke), habe nach seinem Amtsantritt im Mai 2018 drei Morddrohungen bekommen, sagte Stadtsprecher Uwe Meier, Beleidigungen gehörten ohnehin zum täglichen Geschäft. 

Staatssekretärin Sawsan Chebli: Aufgeben ist keine Option

Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) erstattet nach eigener Aussage 20 bis 30 Strafanzeigen pro Woche wegen Beleidigungen, aber auch Morddrohungen. Chebli setzt sich gegen Antisemitismus und Rassismus ein und äußert sich häufig zu diesen Themen online. „Meine Familie will, dass ich aus Twitter aussteige", schrieb Chebli am Mittwoch auf Twitter. „Ich würde die Rechten triggern. Aber aus Angst aufzuhören, die Stimme gegen Rechts, gegen Rassisten, Muslimfeinde und Antisemiten zu erheben, ist für mich keine Option."

Angst verbreitet der Mord an Lübcke auch in Neukölln. Dort wurden von Mai 2016 bis Februar 2018 immer wieder Morddrohungen an Hauswände gesprüht und Autos von Menschen angezündet, die sich im weitesten Sinne gegen Rechtsextremismus und -populismus engagieren. Lokalpolitiker, Gewerkschafter, Flüchtlingshelfer, Kirchenmitglieder, Buchhändler und Mitglieder in Vereinen waren dabei gleichermaßen die Opfer.

Neuköllner Linkenpolitiker Ferat Kocak: „Wir haben Angst"

„Wir haben Angst", sagt Linken-Politiker Ferat Kocak, dessen Auto im Februar 2018 neben dem Haus seiner Eltern und in direkter Nähe einer Gasleitung abgefackelt wurde. „Diese Angst gehört für die Opfer rechter Gewalt zum Alltag, sie ist immer da. Aber je radikaler rechtsextreme Gruppen vorgehen, desto mehr wächst sie."

Nach dem Brandanschlag auf sein Auto hat auch Kocak zwei Morddrohungen über soziale Medien erhalten. „Wärst du mal im Haus verbrannt“ und „Hätten Sie dich mal abgeknallt“ hätten ihm Unbekannte über Fake-Accounts geschrieben.

Die Ermittlungen in der Neuköllner Anschlagsserie stocken seit Langem. Eine Sonderermittlergruppe ist zwar eingesetzt, hat bisher aber keine Ergebnisse geliefert. Stattdessen wurde im April bekannt, dass ein Beamter des Landeskriminalamts 2018 Kontakt zu einem vorbestraften Neonazi gehabt haben soll.

Kocak und andere Betroffene fordern seit Monaten einen Untersuchungsausschuss, der die Arbeit der Behörden in der Neuköllner Anschlagsserie unter die Lupe nimmt. „Es wurde zu viel im Dunkeln gelassen", so Kocak. Die Betroffenen und die Bevölkerung hätten das Vertrauen in Polizei und Justiz verloren. „Uns geht es jetzt primär darum, rechte Strukturen in den Behörden aufzudecken."

Die Linkspartei hat sich auf ihrem Landesparteitag einstimmig für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) lehnt einen solchen Untersuchungsausschuss aber ab, er will intern ermitteln.