Gerade hat Irmela Mensah-Schramm einen Brief vom Regierenden Bürgermeister erhalten. Er begrüße es sehr, „dass der Strafantrag wegen Sachbeschädigung durch Graffiti gegen Sie am 23. Februar 2017 zurückgezogen wurde, weil ich Ihr unermüdliches Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus sehr schätze“, schreibt Michael Müller (SPD). „Ich habe mich gefreut und gedacht, nun ist die Sache vom Tisch“, sagt die 71-Jährige. Doch weit gefehlt.

Irmela Mensah-Schramm nennt sich selbst Polit-Putze. Seit mehr als 30 Jahren kratzt sie Naziaufkleber von Laternen und Häuserwänden und übersprüht Hassparolen mit Farbe. Dafür ist sie vielfach ausgezeichnet worden, unter anderem mit der Bundesverdienstmedaille.

Vor einem Jahr hatte sie in Zehlendorf den an einer Tunnelwand prangenden schwarzen Schriftzug „Merkel muss weg“ mit Pink übersprüht. „Merke! Hass weg!“ wurde daraus. Ein Polizist sah sie dabei, bald darauf steckte ein Strafbefehl in ihrem Briefkasten. Mensah-Schramm sollte wegen Sachbeschädigung eine Geldstrafe von 450 Euro zahlen. Sie weigerte sich.

Im Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten ließ sich die Staatsanwältin nicht davon überzeugen, das Verfahren einzustellen. Ein Richter, in dessen Ermessen auch ein Freispruch gelegen hätte, sprach sie der Sachbeschädigung schuldig. Im Wiederholungsfalle droht eine Geldstrafe von 1800 Euro. Mensah-Schramm ging in Berufung und weiter gegen Hassparolen vor.

Besonderes öffentliches Interesse

Nach dem Brief des Regierenden Bürgermeisters beantragte Mensah-Schramms Anwalt, Gerd-Peter Junge, beim Landgericht die Einstellung des Verfahrens. Doch die Staatsanwaltschaft bleibt hart. „Das Verfahren läuft weiter, weil ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht“, sagt Martin Steltner, der Sprecher der Behörde, ohne dieses besondere öffentliche Interesse zu erklären.

Irmela Mensah-Schramm hat nun einen Brief an Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) geschrieben mit der Bitte, eine Anweisung zu geben, das Verfahren gegen sie einzustellen. Doch auch damit wird die Aktivistin wohl keinen Erfolg haben. „Wir unterstützen zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und fördern deshalb auch viele Berliner Projekte im Rahmen unseres Landesprogrammes“, sagt Sebastian Brux, der Vize-Sprecher des Justizsenators. Aber wie sein Vorgänger nehme auch Justizsenator Behrendt keinen Einfluss auf einzelne staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren.

„Wenn ein Regierender Bürgermeister mitteilt, dass der Strafantrag zurückgezogen wurde, dann sollte er auch veranlassen, dass das Strafverfahren gegen meine Mandantin eingestellt wird“, sagt Junge. „Schließlich ist und bleibt die Behörde weisungsgebunden.“

Vor dem Landgericht wird es nun zu einem Berufungsprozess kommen. Die Staatsanwaltschaft hat darum gebeten, das Verfahren zeitnah zu terminieren. Irmela Mensah-Schramm gibt sich kämpferisch und optimistisch. „Nur zu, liebe Justiz, wenn Du Dich blamieren willst.“