Startklar nach Pleiten, Pech und Pannen: der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld. Doch das Projekt kommt nicht aus den Schlagzeilen.
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BerlinHat die Flughafengesellschaft FBB zwei  Beschäftigten, die dem Betriebs- und dem Aufsichtsrat des Staatsunternehmens angehören, zu hohe Vergütungen überwiesen? Darum geht es in einer anonymen Anzeige, die vor kurzem bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin eingegangen ist. „Wir prüfen jetzt, ob wir in diesem Fall Ermittlungen aufnehmen“, sagte Oberstaatsanwalt Frank Winter, der für Korruptionsfälle zuständig ist, am Donnerstag der Berliner Zeitung. Der FBB ist der Fall bekannt.

Wenn ein Arbeitgeber Arbeitnehmern höhere Löhne zahlen will als üblich, stößt das normalerweise nicht auf rechtliche Bedenken. Eine solche Belohnung für gutes Arbeiten kann grundsätzlich in Ordnung sein. Doch wie ist es, wenn Mitarbeiter eines öffentlichen Unternehmens internen Gremien angehören, in denen beide Seiten wichtige Entscheidungen treffen? Wenn es sich um freigestellte Betriebsräte und um Aufsichtsratsmitglieder handelt?

Über die Motive, warum den beiden Beschäftigten der Flughafengesellschaft mehr Geld als üblich gezahlt wird, will man in der Justiz derzeit nicht diskutieren. „Dazu lassen sich noch keine Aussagen treffen“, sagte Winter. Aber die Bandbreite der Themen, die hier möglicherweise zu diskutieren sind, ist nach Einschätzung von Beobachtern groß. Sollten die Gremienmitglieder korrumpiert und gefügig gemacht werden, im Sinne der Geschäftsführung zu stimmen? Hat die FBB Geld vielleicht sogar veruntreut?

Frank Winter bestätigte, dass es sich um Sachverhalte handelt, die im vergangenen Jahr begonnen haben. Im Sommer 2019 wurden eine freigestellte Betriebsrätin und wein freigestellter Betriebsrat, die dem FBB-Aufsichtsrat angehören, in höhere Entgeltgruppen eingeordnet. In einem Fall fand eine Eingruppierung in die nächsthöhere Entgeltgruppe statt, im anderen Fall wurde um zwei Entgeltgruppen höher gestuft. Das führte dazu, dass die monatlichen Zahlungen um mehrere hundert Euro gestiegen sind.

Unterzeichnet wurde dies dem Vernehmen nach vom damaligen Personal-Geschäftsführer Manfred Bobke-von Camen, der im März 2020 aus Altersgründen planmäßig ausgeschieden ist. Auch die Unterschrift der damaligen Finanz-Geschäftsführerin Heike Fölster, die der FBB ebenfalls nicht mehr angehört, finde sich in den Unterlagen.

Nachdem es intern einen Hinweis gegeben hatte, ermittelte das Unternehmen zu dem Thema, hieß es. Dem Vernehmen nach entschied die Compliance, dass die Höhergruppierungen nicht tragfähig seien und zum 1. April 2020 zurückgenommen werden müssten – was auch geschah. Allerdings mussten die Mitarbeiterin und der Mitarbeiter zunächst keine Einbußen hinnehmen, weil die Vorteile in persönliche Zulagen umgewandelt wurden, die nach und nach sinken sollten.

Neuere Untersuchungen seien aber zu dem Schluss gekommen, dass die Mitarbeiter tatsächlich zu viel Geld bekämen. Zwar sei es bei der Lohnberechnung für freigestellte Betriebsräte üblich, eine gewisse Entwicklung vorauszusetzen. Doch die in diesem Fall gezahlten Beträge hätten über der „Regelentwicklung“ gelegen, hieß es.

„Die FBB hat nunmehr die Rückforderung der Gehaltszuschläge im Rahmen des rechtlich Möglichen eingeleitet“, sagte der neue Personal-Geschäftsführer Michael Halberstadt am Donnerstag der Berliner Zeitung. Er ist seit dem Weggang Bobke-von Camens in dieser Position. Um die Höhergruppierung von freigestellten Betriebsräten in geregelte Bahnen zu lenken, hat das Unternehmen reagiert. Festgelegt wurde, dass sich solche Neueinstufungen an klaren Kriterien zu orientieren haben, hieß es.

Nur wenige hundert Euro mehr pro Monat

In Arbeitnehmerkreisen sieht man den Vorgang kritisch. Dort kann man sich nicht vorstellen, dass die beiden Betriebs- und Aufsichtsratsmitglieder korrumpiert werden sollten. „Wesentliche Entscheidungen, die Mitarbeiter betreffen, zum Beispiel zum Umzug von Tegel zum BER, waren schon längst getroffen“, hieß es. Hinzu kommt, dass die finanziellen Vorteile nicht sehr groß sind. In einem Fall muss sich der monatliche Bruttolohn um maximal 200 Euro erhöht haben, im anderen Fall stieg das monatliche Bruttogehalt um knapp 250 bis 300 Euro. Echte Korruption sehe anders aus, so die Einschätzung. Es sei nicht ausgeschlossen, dass es sich um nachgeholte Erhöhungen ging – um Aufstockungen, die ohnehin seit Längerem fällig waren.

Klar sei: Der FBB-Gesellschafter Bund drängt darauf, dass das finanziell angeschlagene Unternehmen private Investoren ins Boot holt. Arbeitnehmervertreter sehen das kritisch. „Der Verdacht besteht, dass sie mit Schmutz beworfen werden sollen“, hieß es.