Berlin - Kann man bei einem Polizeirevier anrufen, sich als Mitarbeiter ausgeben und die Privatadresse von Jan Böhmermann erfragen? Solche Mutmaßungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt a. Main sorgen derzeit für Heiterkeit bei der Berliner Polizei. Doch genau das könnte der am Montag in Berlin verhaftete Alexander M. getan haben, vermuten die hessischen Ermittler.

Der 53-Jährige ist beschuldigt, unter dem Kürzel „NSU 2.0“ zwei Jahre lang Schreiben mit Todesdrohungen und volksverhetzenden Inhalten an Politiker und Prominente verschickt zu haben. Unter den Adressaten sind der Komiker Jan Böhmermann und Linkspartei-Chefin Janine Wissler und auch Abgeordnete und Anwälte, die sich für Flüchtlinge einsetzen.

Ungeklärt bleibt, wie der arbeitslose Alexander M. an die Adressen eines Teils der Angeschriebenen gelangte, die im Melderegister gesperrt sind. Das hessische LKA und die Staatsanwaltschaft halten es laut ihrer veröffentlichten Erklärung für „naheliegend, dass der Beschuldigte unter der Vorgabe, Bediensteter einer Behörde zu sein“, telefonisch bei Polizeidienststellen personenbezogene Daten in Erfahrung brachte, „was in der Folge die festgestellten Datenabfragen bezüglich der Hauptgeschädigten auf dem 1. Polizeirevier in Frankfurt am Main, auf den Wiesbadener Revieren 3 und 4 sowie auf den betroffenen Revieren in Berlin plausibel erscheinen lässt“. Nadja Niesen von der Frankfurter Staatsanwaltschaft sagt: „Es ist nur eine Vermutung und Gegenstand der laufenden Ermittlungen.“

Im vergangenen Jahr waren zwei Berliner Polizisten vorübergehend in den Fokus der Behörden geraten. Sie sollen sich nach Böhmermann und der ebenfalls bedrohten Kabarettistin Idil Baydar erkundigt haben.

Ein Tageskennwort, das jedes Mal neu vergeben wird

„Bei uns kann nicht einfach jeder anrufen“, sagt ein Beamter eines Ost-Polizeiabschnitts. „Es gibt ein Tageskennwort, das jeden Tag neu vergeben wird.“ Ganz ausschließen, dass ein Externer Erfolg haben könnte, der sich mit dem Kennwort beim Abschnitt oder jeweiligen Lagedienst meldet, mag er aber nicht. Auch nicht, dass irgendein Kollege dem Täter geholfen habe. „Man muss die Zugehörigkeit zur Polizei verifizieren und ein berechtigtes Interesse vorbringen“, sagt dazu Polizeisprecher Thilo Cablitz. „Jeder Zugriff auf das Polizeiliche Informationssystem wird protokolliert.“

Morris Pudwell
Die Wohnung des mutmaßlichen „NSU 2.0“-Schreibers wurde von der Polizei versiegelt.

Laut Staatsanwaltschaft wird untersucht, ob Alexander M. Helfer hatte. Wenn eine Privatanschrift gesperrt ist, dann ist sie auch im polizeilichen Informationssystem Poliks nicht zu sehen. Vielleicht sitzen Alexander M.s Freunde – so es sie gibt – gar nicht bei der Polizei. Denn Poliks ist nur eine Schnittstelle zum Einwohnerwesen beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegen.

Eine sogenannte EWW-Abfrage dort kann auch durch andere Stellen erfolgen – etwa der Justiz und der Gerichte. Diese bekommen Personalien auch, wenn sie mit Auskunftssperre belegt sind. Auch in den Bürgerämtern haben ausgewählte Mitarbeiter Zugriff auf gesperrte Daten.

Vermutung, dass Verdächtiger sich als Behördenmitarbeiter ausgab

Nach aktuellem Wissenstand deute nichts auf die Beteiligung von Polizeibeamten an den Drohschreiben hin, sagt der Leiter der Ermittlungskommission im hessischen LKA, Hanspeter Mener. Seine Hypothese geht von erfolgreichem „social engineering“ des Verdächtigen aus, der sich erfolgreich als Polizist oder Behördenmitarbeiter ausgegeben haben könnte.

„Es gibt weitere offene Fragen“, räumte auch Albrecht Schreiber, der Leiter der Frankfurter Staatsanwaltschaft am Mittwochnachmittag ein. Dabei gehe es insbesondere um die Frage, wie der Festgenommene sich die Daten mit den Adressen seiner Opfer verschafft habe. Auch ob er eventuell Helfer oder Mittäter gehabt habe, müsse untersucht werden: „Wir sind nicht am Ende“, so Schreiber.

Eine lange Liste von Verurteilungen

Schon früher hatte Alexander M. laut Staatsanwaltschaft geäußert, er könne unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an Adressen gelangen. 1992 gab er sich als Polizist aus und wurde wegen Amtsanmaßung verurteilt. Überhaupt ist seine Verurteilungsliste lang: 1994 Bewährung wegen Körperverletzung in drei Fällen. 1995 Verurteilungen zu Haft und Geldstrafen wegen Betrug und Falschbeurkundung. 1999 zwei Monate Haft wegen Beleidigung. 2001 Haft und Geldstrafe wegen Beleidigung, falscher Verdächtigung, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und wegen Diebstahl. 2006 Haft wegen Besitz von Kinderpornos. Es folgen weitere Verurteilungen wegen Beleidigung, Verleumdung und Erpressung.

Der in der DDR aufgewachsene ehemalige Facharbeiter für elektronische Datenverarbeitung wohnt im Soldiner Kiez in Gesundbrunnen. Er gilt bei den Hausbewohnern als „ruhiger Typ“ und fiel kaum auf. „Wenn man ihm begegnete, hat er kein Wort gesagt“, sagt ein Nachbar. Seiner Wut auf Linke und Flüchtlinge machte Alexander M. dafür offenbar auf andere Weise Luft, indem er Drohungen verschickte und den Adressaten den Tod wünschte.