Die Vorstellung, dass Schmidt als politisch Verantwortlicher die Akten selbst bereitstelle, sei „naiv“, so die Bürgermeisterin Monika Hermann
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BerlinFlorian Schmidt (Grüne) gilt als begabter Politiker, unter Kritikern wie Koalitionspartnern aber auch als selbstverliebt und unbelehrbar. Einer, der sich ungern erklärt und noch seltener entschuldigt. Am Mittwoch aber musste er sich dem Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus stellen – Schmidt erschien und las erst einmal eine längliche Erklärung vom Blatt ab.

Zurzeit steht der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg maximal unter Druck: Es wird ihm das Zurückhalten von Akten, sogar deren Manipulation vorgeworfen, in Fällen, in denen er das Vorkaufsrecht für die Genossenschaft Diese EG zog. Schmidt räumt formale Fehler ein, bestreitet aber den Vorwurf der Manipulation. Die Opposition fordert seit Tagen seinen Rücktritt. Am Mittwoch teilten die FDP und CDU in der Bezirksverordnetenversammlung mit, dass sie Strafanzeige gegen Schmidt wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung, Falschbeurkundung, Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch gestellt haben. Die Anzeige liegt der Berliner Zeitung vor.

Vorkaufsrecht im Fokus

Im Hauptausschuss aber sollte es nicht um den Aktenskandal gehen – sondern um größere Fragen, die Schmidts Vorgehen in Bezug auf ein äußerst beliebtes Instrument des rot-rot-grünen Senats aufwirft: das bezirkliche Vorkaufsrecht. Mit ihm können Bezirke Mietshäuser in Milieuschutzgebieten vor dem Verkauf an private Investoren bewahren. Für SPD, Linke und Grüne ist es ein zentraler Weg, den Mietmarkt in Berlin zu entspannen und Häuser zurück in Besitz des Landes zu bringen. Der Schmidt-Skandal wirft jetzt aber auch die Frage auf, wie eigenmächtig Stadträte unter dem vom Senat festgelegten Regeln für das Vorkaufsrecht agieren können – und zeigt, wie unklar selbst dem Parlament manchmal die Wege der Finanzierung sind.

Lange konnten Bezirke die Option nur ziehen, wenn eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft die Häuser übernahm. Dann – Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) zufolge im August 2019 - erfolgte ein Beschluss des Hauptausschusses, nach dem auch Genossenschaften vom bezirklichen Vorkaufsrecht und damit einhergehenden Förderungen profitieren können.

Schmidt sagte, dass die private, aber gemeinwohlorientierte Diese EG mit ihrem besonderen Konzept darauf ausgerichtet sei, einzuspringen, wo die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht mehr einspringen wollten – nämlich bei Häusern in denen der Instandsetzungsstau, also auch die Differenz zwischen Kauf- und Verkaufspreis, besonders hoch ist. „Die Diese EG konnte dem Immobilienmarkt auch Häuser entziehen, die ansonsten keine Chance auf Rettung hatten“, sagte Schmidt.

Thema noch nicht abgehakt

Ein zentrales Problem: Die Finanzierung der Genossenschaft sollte durch Genossenschaftsanteile, Zuschüsse vom Land und Bankkredite gestemmt werden. Diese Förderungen aber wurden zum Teil erst geschaffen, als einige Hausvorkäufe für die Diese EG bereits liefen. Ob Schmidt sich dabei an alle Fristen hielt und die Finanzen der Genossenschaft ordentlich prüfen ließ, wird wohl erst die nächste Sitzung des Hauptausschusses Mitte Februar zeigen. Dann steht die Diese EG wieder auf der Tagesordnung, die CDU hat schriftlich detailliert nach Abläufen und der Wahrung von Fristen gefragt.

Auch die FDP befriedigt die rund einstündige Fragerunde, in der Schmidt erst vom Blatt ablas und danach meist kurz und knapp antwortete, nicht. Viele Fragen zur Finanzierung blieben unbeantwortet, sagte Sybille Meister nach der Sitzung. Ein Stadtrat aber dürfte sich nicht halbherzig entschuldigen, den Hauptausschuss im Unklaren lassen und „dann einfach so davonkommen“.

SPD und Linke hingegen versuchen, das geliebte Instrument des bezirklichen Vorkaufsrechts vor Schaden zu bewahren. Hinter vorgehaltener Hand heißt es: Schmidt habe im Aktenskandal Fehler gemacht, beim Vorkauf für die Diese EG aber vor allem die vom Senat zur Verfügung gestellten Möglichkeiten voll ausgeschöpft. Jetzt trete Schmidt „saudämlich“ auf, heißt es aus beiden Parteien, und drohe, das Vorkaufsrecht weiter in Verruf zu bringen.

Das Vorkaufsrecht sei ein „wichtiges und richtiges Instrument“, sagte Stefan Zillich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken der Berliner Zeitung. „Wir müssen jetzt Konsequenzen ziehen, um es sicherer und effektiver zu gestalten.“