Berliner Terroranschlag: Polizist soll Interna an Rechtsextreme gegeben haben
Er soll Dienstgeheimnisse zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz verraten haben. Nun platzte der Prozess gegen einen beschuldigten Polizisten zum zweiten Mal.
Eigentlich sollte am Mittwoch der Prozess gegen einen Berliner Polizisten vor dem Amtsgericht Tiergarten beginnen. Der Hauptkommissar soll noch am Abend des islamistischen Terroranschlags im Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz interne Polizeiinformationen in einer Chatgruppe geteilt haben. Zu dieser Gruppe gehörten Neonazis und Bezirksverordnete der AfD.
Bei dem von dem Tunesier Anis Amri verübten Anschlag mit einem Lkw auf einen Weihnachtsmarkt wurden zwölf Menschen ermordet, etwa 70 wurden zum Teil schwer verletzt.
Geheimnisse in Chatgruppe geteilt
Entsprechend groß war das öffentliche Interesse an dem mutmaßlichen Verrat von Dienstgeheimnissen – und der Andrang der Medien vor dem Gerichtssaal. Doch der Prozessbeginn wurde erneut verschoben. Es seien noch „Nachermittlungen“ nötig, begründete eine Gerichtssprecherin am Mittwoch. Nähere Angaben dazu konnte sie nicht machen. Nach ihrer Aussage werde es erst in drei bis fünf Monaten weitergehen.
Dem 57-Jährigen, der im Dezember 2016 im damaligen Polizeiabschnitt 65 in Johannisthal arbeitete, wird Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen. Ermittler hatten den entsprechenden Chatverlauf auf einem beschlagnahmten Smartphone entdeckt, das dem Neuköllner Rechtsextremisten Tilo P. gehörte, der zusammen mit einem weiteren Beschuldigten für die rechtsextreme Anschlagsserie in dem Bezirk hauptverantwortlich sein soll.
Rechtsextreme Anschläge in Neukölln zielten auf Aktivisten
In Neukölln registrierte die Polizei zwischen 2016 und 2019 mehr als 70 Straftaten, die sich gegen Menschen richteten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Darunter waren auch mehrere Brandanschläge. Tilo P. gehörte zeitweise dem Bezirksvorstand der AfD an und ist inzwischen aus der Partei ausgetreten. Die Anschlagsserie ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt.
Dem Angeklagten sei bewusst gewesen, dass die Mitglieder der Chatgruppe die polizeilichen Ermittlungsergebnisse an Dritte hätten weitergeben können. Das hätte zu einer Beeinträchtigung der Ermittlungen führen können, lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen den 57-Jährigen.
In der Sache war bereits für Anfang Februar ein erster Hauptverhandlungstermin angesetzt worden. Doch das Gericht hatte es vorher versäumt, Zeugen zu laden.