Berlin - Der Flughafen BER beschäftigt am Mittwoch wieder das Abgeordnetenhaus. Um 14 Uhr beginnt eine öffentliche Anhörung im Verkehrsausschuss. Es geht um die Berliner Volksinitiative, die ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr fordert – auch für Tegel und Schönefeld. Sie ist mit fast 23.700 gültigen Unterschriften unterstützt worden.

Ein Volksbegehren mit derselben Forderung war 2012 in Berlin nicht zustande gekommen. Eine Wiederholung wäre in dieser Wahlperiode (bis 2016) rechtlich nicht zulässig. Stattdessen soll nun die Volksinitiative die Diskussion neu beleben.

Erst stellen die Vertrauenspersonen der Initiative ihre Positionen vor. „Auch die Senatsseite ist vertreten“, so der Ausschussvorsitzende, Andreas Otto (Grüne). Dazu zählen Senatskanzleichef Björn Böhning und Flughafensprecher Ralf Kunkel.

Bundestag berät nicht

Ebenfalls am heutigen Mittwoch sollte der Haushaltsausschuss des Bundestags auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen über erneute Kostensteigerungen am BER beraten. Dazu sollten auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn geladen werden. Doch die große Koalition setzte eine Streichung des Tagesordnungspunkts durch, was ein Sprecher des Grünen-Haushaltspolitikers Sven-Christian Kindler als „dreist“ bezeichnete. Das Thema sei abgesetzt worden, weil erst nach der Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrats am 11. April belastbare Aussagen möglich wären, so die CDU.