Berlin - Ramona Pop, Fraktionschefin der Grünen und damit Oppositionsführerin im Berliner Abgeordnetenhaus, hat am Freitag nicht viel gesagt zu den Ergebnissen des Flughafenaufsichtsrats vom Vorabend. Nur das: Sie forderte Klaus Wowereit auf, bei der ersten Parlamentssitzung nach der Sommerpause eine Regierungserklärung abzugeben. Der Senatschef und Vorsitzende des Aufsichtsrats solle dort einen umfangreichen Bericht abgeben.

Niemand hat den genauen Überblick

Eine Regierungserklärung zu verlangen, ist die simpelste Form der Oppositionsarbeit, doch in diesem Fall dürfte Ramona Pop den richtigen Nerv getroffen haben: Wirklich verstanden hat vermutlich niemand, was in Schönefeld besprochen und verkündet wurde. Bei einer derart umfassenden Materie reicht es kaum aus, eine abendliche Pressekonferenz abzuhalten. Die Themen sind so komplex wie brisant und offenkundig haben nicht einmal die Experten selbst einen genauen Überblick. Wie sollen dann die Bürger verstehen, was beispielsweise exakt zum Lärmschutz beschlossen wurde?

Noch im Juni hat Klaus Wowereit im Interview mit der Berliner Zeitung ausführlich begründet, warum er den vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verlangten Schallschutz für wenig überzeugend hält. Ein Großteil der Anwohner würde gar keine Maßnahmen erhalten, weil der geforderte Lärmpegel von 55 Dezibel in ihren Häusern oder Wohnungen nicht zu erreichen sei. Die Betroffenen würden daher entschädigt, also Geld überwiesen bekommen.

Der Senatschef sagte außerdem, dass man die Gleichbehandlung im Auge behalten müsse, schließlich hätten die Berliner, die in Tegel oder Pankow wohnen, „höchstens ein paar neue Fenster“ bekommen. Das anfangs von der Flughafengesellschaft geplante Lärmschutzkonzept sei zudem eines der weitestgehenden, das es in Deutschland je gegeben habe.

Viele offene Fragen

Was oder wer den Regierenden Bürgermeister umgestimmt hat, blieb am Freitag ein Rätsel. In der Senatskanzlei wurde lediglich auf die Rechtslage verwiesen, und auf den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck. Wowereits Parteifreund konnte seine wichtigsten Partner im Aufsichtsrat, den Bund und Berlin, offenbar doch noch überzeugen, dass der Streit um den Lärmschutz ein Ende haben muss. Platzeck brauchte einen Erfolg. Der Unmut der Bewohner rund um den Großflughafen ist groß und auch die Linken in Brandenburg, Platzecks Koalitionspartner, wurden zunehmend unruhig.

Was die neue Regelung genau kostet, wie viel davon die Berliner Steuerzahler tragen müssen, welche Lasten auf den Landeshaushalt noch zukommen werden, wann der Senat einen Nachtragshaushalt aufstellen will – all diese Fragen blieben ebenfalls unbeantwortet. Nur soviel: Wowereit werde dem Abgeordnetenhaus am 30. August ausführlich die Lage darstellen, „das ist doch selbstverständlich“, sagte Senatssprecher Richard Meng. Einen verlässlichen Termin für die Eröffnung des Airports wird es dann aber immer noch nicht geben. Die Rechnung folgt frühestens im Herbst.