Potsdam - Die Fluglärmgegner südlich von Berlin hoffen weiter auf eine Mehrheit im Landtag für ein strikteres Nachtflugverbot. Das Parlament solle das Kernanliegen des erfolgreichen Volksbegehrens übernehmen, sagte der Mit-Initiator Matthias Schubert am Freitag in Potsdam. „Wir würden dann auf den Volksentscheid verzichten“, die nächste Stufe der Initiative.
Im Landtag wollen die Grünen und der FDP-Abgeordnete Hans-Peter Goetz aus Teltow (Potsdam-Mittelmark) einen entsprechenden Antrag einbringen. Dieser sieht ein Nachtflugverbot zwischen 22 und sechs Uhr vor, drei Stunden länger als im Planergänzungsbeschluss von 2009 vorgesehen. Als Kompromissangebot wird aber ein Passus aus dem Text für die Volksinitiative gestrichen, der ein Ausweichen von Nachtflügen auf andere Flughäfen in Berlin-Brandenburg erlaubt.
Die Grünen seien gegen eine solche Verlagerung, sagte ihr Fraktionschef Axel Vogel. Goetz erklärte, der Verzicht auf den strittigen Passus solle Anhängern einer längeren Nachtruhe, die es in allen Fraktionen gebe, die Zustimmung erleichtern. Die Linke etwa hatten ihr Nein zum Volksbegehren vor allem damit begründet, dass weitere Regionen mit Lärm belastet werden könnten.
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Kompromiss nicht sicher
Die Koalition aus SPD und Linke ringt derzeit um einen Kompromiss zur Nachtruhe, der aber die Wirtschaftlichkeit des künftigen Flughafens BER nicht beeinträchtigen soll. Im Gespräch sind steilere Steigwinkel, der Gebrauch nur einer Landebahn und veränderte Flugrouten spätabends und frühmorgens. Die CDU will Flüge zwischen 23 und sechs Uhr durch eine Planergänzung verbieten lassen.
Diese Maßnahmen reichen den Initiatoren des erfolgreichen Volksbegehrens aber nicht. Christian Selch von der Bürgerinitiative in Zeuthen (Dahme-Spreewald) sagte: „Das entspricht nicht dem, wofür wir gekämpft haben.“ Scheitert der Grünen-Antrag, wird für Juni der Volksentscheid vorbereitet.