Nur selten stören Menschen die Stille im Terminal des neuen Flughafens Berlin Brandenburg (BER). Doch in nur wenigen Wochen sollen nach mehrmonatiger Pause wieder die Arbeiten beginnen. Darüber hat Horst Amann, der neue Technik-Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, am Donnerstag den Aufsichtsrat informiert.

„Bosch, Siemens, T-Systems und die anderen Beteiligten fangen von Neuem an“, hieß es. Nicht nur die Entrauchungsanlage wird umgebaut – sie soll anders als bisher geplant auch einzelne Etagen bei Feuer von Qualm befreien. Auch an den Kabelkanälen stehen größere Änderungen an.

Je 444 Millionen Euro für Berlin und Brandenburg

Dort wurden während des versuchten Endspurts im Frühjahr Starkstrom-, Kommunikations- und andere Leitungen nebeneinander verlegt – was aus Sicherheitsgründen verboten ist. Amann zeigte sich zuversichtlich: Der BER könne wie geplant am 27. Oktober 2013 eröffnet werden.

Ähnlich optimistisch zeigten sich die Verantwortlichen, als der Aufsichtsrat über die weitere Finanzierung beriet. Damit die Flughafengesellschaft den Januar 2013 überlebt, müssen die drei Gesellschafter gewaltige Summen lockermachen. Der Beitrag der Länder Berlin und Brandenburg summieren sich auf jeweils 444 Millionen Euro, der Bund muss 312 Millionen Euro beisteuern.

Die Europäische Union muss diese Zahlungen genehmigen. Inzwischen hat der Bund den Antrag in Brüssel eingereicht, hieß es aus dem Aufsichtsrat. „Das Notifizierungsverfahren verläuft insgesamt konstruktiv und planmäßig“, stellte die im Bundesverkehrsministerium eingerichteten Sonderkommission BER fest.

Schwarz soll im Amt bleiben

Ist also alles klar beim größten Verkehrsprojekt in der Region? Die Turbulenzen um angebliche Versäumnisse der Geschäftsführung dauern jedenfalls an. In Kreisen des Bundes wurde am Donnerstagmorgen vor der Sitzung noch einmal bekräftigt, dass Staatssekretär Rainer Bomba im Aufsichtsrat die von der Sonderkommission erhobenen Vorwürfe gegen Flughafenchef Rainer Schwarz ansprechen wolle. Zudem soll das Aufsichtsgremium von Experten prüfen lassen, ob die Geschäftsführung haftungsrechtliche Konsequenzen tragen muss.

Schwarz und seinem früheren Chef-Kollegen Manfred Körtgen wird unter anderem zur Last gelegt, dem Aufsichtsrat verschwiegen zu haben, wie ernst es im Frühjahr 2012 um das Flughafenprojekt stand. Es war aber niemals geplant, im Aufsichtsrat am Donnerstag den Rücktritt von Schwarz zu fordern, hieß es in Kreisen des Bundes. Berichte, der Bund habe einen Rückzieher gemacht, träfen nicht zu. Es bleibe auch dabei, dass er sich dafür einsetze, einen dritten Chefposten zu schaffen – für einen Geschäftsführer oder eine Geschäftsführerin, die Schwarz die Zuständigkeit für die Finanzen abnimmt.

„Politisches Spiel“ des Bundes

Einen eigenen Tagesordnungspunkt bekam die Personalie Schwarz wie berichtet nicht. Berlin und Brandenburg vermuten, dass der Bund ein „politisches Spiel“ spiele, das dem Projekt BER jedoch schade. Die Vorwürfe seien vorgeschoben, um den Koalitionspartner FDP zu beeindrucken, der über die Freigabe der zusätzlichen Bundesgelder mitentscheiden darf. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hatte Schwarz 2006 aus Düsseldorf geholt. Er und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (ebenfalls SPD) wollen den Flughafen-Chef halten.

„Schwarz hat gezeigt, dass er seinen Job kann. Unter seiner Führung ist die Zahl der Fluggäste gestiegen, hat sich die Wirtschaftlichkeit der Flughäfen enorm verbessert“, hieß es in der Potsdamer Landesregierung. „Nun steht dem Flughafen Tegel der verkehrsreichste Winter aller Zeiten bevor. Da wäre es absurd, wenn wir Herrn Schwarz jetzt ablösen würden.“

Großaufträge ohne Ausschreibung

Inzwischen wurden weitere Details des Pannenprojekts BER bekannt. So war das Verhältnis zwischen Bauherr und Planer zuletzt offenbar zerrüttet. Die Flughafengesellschaft FBB habe gegenüber der Planungsgemeinschaft pg bbi allein 2011 und 2012 insgesamt rund 120 förmliche Mängelrügen ausgesprochen. Das teilte Wowereit auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto mit.

Otto erfuhr vom Senat auch, dass die FBB nach der Kündigung der Planungsgemeinschaft im Mai 29 Aufträge über 100.000 Euro ohne Ausschreibung erteilt habe. „Nach dem Chaos um den verschobenen Eröffnungstermin ging es offenbar erstmal mit freihändigen Vergaben weiter“, kritisierte Andreas Otto. „Ein seriöser Anfang sieht anders aus.“