Hauptstadtflughafen in Schönefeld: BER-Lärmschutz im Rückstand

Wenn es um den Lärmschutz rund um den Flughafen BER geht, regiert beim Bund das Prinzip Hoffnung. Da sich die Eröffnung auf den 17. März 2013 verschieben wird, „geht die Bundesregierung davon aus, dass bis zu diesem Zeitpunkt bei vielen berechtigten Anliegerinnen und Anliegern Schallschutzmaßnahmen umgesetzt worden sind“, antwortete der Parlamentarischen Staatssekretär Jan Mücke auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag. Allerdings ist der Rückstand groß – und die Kriterien für den Lärmschutz sind unklar.

Laut Flughafengesellschaft FBB gebe es für rund 25.500 Wohneinheiten einen Anspruch, so Mücke. Zum 25. Mai lagen für 17.554 Gebäude vollständige Anträge vor, davon wurde für 14.180 das Angebot unterbreitet, eine Kostenerstattungsvereinbarung abzuschließen. 4.284 Eigentümer machten davon Gebrauch. Die Zahl der Häuser, in denen tatsächlich neue Fenster und Lüfter eingebaut wurden, dürfte allerdings viel kleiner sein. Denn zumindest bis zum 31. Januar seien nur für 1.107 Wohneinheiten Kosten für Schallschutz erstattet worden.

Bürokratischer Kleinkrieg

Ein Grund für den Rückstand sei, dass es „in der Öffentlichkeit teilweise Kritik an der Kommunikation seitens der FBB gegeben hat“. Das habe Bürger misstrauisch gemacht, sagen Beobachter. Zudem werde die „aktive Mitwirkung “ gefordert, so Mücke.

Er verschwieg, dass sich die Anwohner dazu verpflichten mussten, auf eine gerichtliche Nachprüfung der Schutzmaßnahmen zu verzichten. Bürokratischer Kleinkrieg wirkte ebenfalls abschreckend. Zudem berechnete die FBB den Schallschutz bisher nach Kriterien, die der BER-Genehmigung widersprechen.

Der Fluglärm ist seit einem Jahr montags Thema auf dem Marktplatz an der Bölschestraße. Für den Montag, den 2. Juli, um 19 Uhr lädt die Friedrichshagener Bürgerinitiative zur „Jubiläumsdemo“ ein.