Im Streit um die Nachtflugregelung am neuen Schönefelder Flughafen BER zeichnet sich die finale Niederlage des Landes Brandenburg ab. Anders als erwartet wurden die Potsdamer Vorschläge für eine längere Nachtruhe am Freitag im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft FBB nicht diskutiert. „Stattdessen hat das Gremium mehrheitlich beschlossen, dieses Thema in die Gesellschafterversammlung zurückzuverweisen“, sagte Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider am Abend in Schönefeld. Beobachter erwarten, dass die Brandenburger Vorschläge dort von den anderen Gesellschaftern, dem Land Berlin und dem Bund, abgelehnt werden.

„Es wurde argumentiert, dass es sich um eine politische Frage handele, die nicht in den Aufsichtsrat gehöre“, berichtete Bretschneider. Brandenburger Delegierte waren anderer Meinung, wurden aber nach kurzer Diskussion überstimmt. Sie hätten gern argumentiert, das wäre aber nicht möglich gewesen. „Diese Entscheidung ist nicht sachgerecht, ich finde sie sehr befremdlich“, sagte der Staatssekretär. „Die Frage des Lärmschutzes ist wichtig, nicht nur für die Brandenburger, sondern auch für die Berliner Anwohner.“

Auch Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) kritisierte die Vertagung des Themas. „Ich bin maßlos enttäuscht, dass die Mitgesellschafter Bund und Berlin sich nicht entscheiden konnten, die berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner endlich zu berücksichtigen und in ihrem Sinne zu entscheiden. Trotz des Verschiebebahnhofs werden wir die Diskussion über mehr Nachtruhe weiterführen, in der Gesellschafterversammlung und darüber hinaus. Das Plebiszit der Brandenburgerinnen und Brandenburger ist uns das wert.“ Wann die Gesellschafterversammlung unter dem Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) nun beraten und beschließen wird, stünde noch nicht fest.

Wie berichtet, halten der Bund und Berlin an der bisherigen Regelung fest, die den Linienflugverkehr zwischen Mitternacht und fünf Uhr verbietet. Nach einem erfolgreichen Volksbegehren forderte Brandenburg zunächst die Ausdehnung auf 22 bis 6 Uhr. Ein Kompromiss sah vor, das Flugverbot zumindest am Morgen zu verlängern.

Der Aufsichtsrat tagte am Freitag bis in den späten Abend. Zu Beginn hatte Jörg Marks von Siemens über den Stand der Arbeiten an der Entrauchungsanlage berichtet. Er teilte mit, dass die 18-monatige Umsetzungsfrist noch nicht begonnen habe, weil Unterlagen fehlen.