Martin Delius von den Piraten stellt einen ungewöhnlichen Vorschlag zur Debatte. Sie fordern, dass das Land Berlin aus dem Projekt Flughafen BER aussteigt und seine Anteile an den Bund verkauft – für einen Euro.

Es dürfe nicht in der Hand des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) bleiben, „der nur darauf wartet, ein rotes Band zu durchschneiden“, sagte Delius am Freitag.

Der Verkauf würde den Weg dafür frei machen, andere Optionen zu prüfen, als den BER um jeden Preis zu retten. Zu ihnen zählte Delius den Bau eines Flughafens an anderer Stelle, etwa in Sperenberg. Er brachte auch eine „Zwei-Flughäfen-Lösung“ ins Gespräch, nach der Leipzig einen Teil des für Berlin bestimmten Verkehrs aufnimmt und der Rest auf einem verkleinerten BER abgewickelt wird.

Im Moment fühle er sich in einer Art Geiselhaft, sagte Delius, der Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses ist. Die Verantwortlichen wiederholten gebetsmühlenartig, dass das Projekt in Schönefeld schon so viel gekostet habe, dass das Land nun nicht mehr aussteigen könne. Der Verkauf würde die „Möglichkeitsspielräume erweitern und Berlin finanziell entlasten. Wir nehmen das Projekt den Provinzpolitikern aus den Händen. Dies könnte ein Neustart für den BER werden.“ Es ermögliche auch einen geordneten Ausstieg aus dem Vorhaben, „bevor es uns noch mehr kostet“.

Flughafen steht am falschen Ort

Heute hält der Bund 26 Prozent der Anteile an der Flughafengesellschaft, Berlin und Brandenburg je 37 Prozent. Der Bund hat mehrmals deutlich gemacht, dass er die Verantwortung bei den Ländern sieht und hält sich ansonsten zurück. Zu der Idee gebe es noch keine Reaktion vom Bund, hieß es. „Dass er darüber nicht glücklich ist, ist klar“, sagte Delius. „Aber dieser Vorschlag muss in die öffentliche Diskussion.“ Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hätten 37 Prozent der Befragten zugestimmt.

Delius stellte am Freitag auch den Zwischenbericht der Piraten-Fraktion zum Untersuchungsausschuss vor. Hauptfazit sei, dass der Standort Schönefeld für einen Großteil der bisherigen und künftigen Probleme verantwortlich ist. „Der BER steht am falschen Ort“, so Delius. Auch gebe es viele Anhaltspunkte dafür, dass der heutige Brandenburger Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider Einfluss auf die Planfeststellungsbehörde, die für die Anhörung von Betroffenen zuständig war, genommen hat. Klar sei zudem, dass die Flughafengesellschaft die Bevölkerung über den Verlauf der Flugrouten belog. Delius strebt an, dass der Ausschuss den Großteil seiner Arbeit 2014 beendet.

Für aktuelle Entwicklungen sollte das Abgeordnetenhaus einen Sonderausschuss BER einberufen.

Mehr aktuelle Berichte zum BER können Sie hier nachlesen:

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