Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat vier weitere Verfassungsbeschwerden gegen den neuen Hauptstadtflughafen BER nicht zur Entscheidung angenommen. Beim höchsten obersten Gericht sind aber noch vier weitere Verfahren anhängig, wie ein Sprecher mitteilte.
Zur Begründung für die Nichtannahme der vier Beschwerden hieß es, die Trennung zwischen Planfeststellung (Baugenehmigung) und der Festlegung der Flugrouten sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch sei es zulässig gewesen, die Lärmbetroffenheit der Anwohner mit Hilfe einer Grobplanung mit zeitversetzten statt gleichzeitigen Starts von den beiden Pisten abzuschätzen.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jörg Cezanne sagte in einer ersten Reaktion: „Die Abweisung der inhaltlich berechtigten Klage war abzusehen, weil in Deutschland immer noch keine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung für Flugrouten besteht.“ Diese Gesetzeslücke müsse umgehend geschlossen werden, damit die Lärmbetroffenen ein Wort mitzureden hätten.

Bereits 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen den Planfeststellungsbeschluss von 2006 mangels Erfolgsaussichten nicht angenommen. Bei drei nun noch anhängigen Beschwerden richten sich Kläger gegen die umstrittenen Nachtflugregelungen, nicht aber gegen den Flughafen selbst. Hier könnten die Karlsruher Richter noch in diesem Jahr eine Entscheidung treffen. In dem vierten Verfahren bemängeln Umweltverbände, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestimmte Rechtsfragen nicht dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt hatte.

Beratung über BER-Start

Am Dienstagnachmittag beraten die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Michael Müller (SPD) und Dietmar Woidke (SPD), über den Zeitplan für den BER. Nach einer Serie geplatzter Eröffnungstermine will Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup an diesem Freitag bekannt geben, wann der pannengeplagte Flughafen ans Netz gehen kann.

Das Gespräch diene zur Vorbereitung der Aufsichtsratssitzung am Freitag, sei aber kein Krisentreffen, hatte Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels am Montag betont. Öffentliche Erklärungen im Anschluss an die Sitzung sind nicht geplant.

Sechs Jahre Panne an Panne

Ob ein Vertreter des Bundes am Tisch sitzen wird, war unklar. Berlin, Brandenburg und der Bund sind die Eigentümer der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg. 

Der BER sollte eigentlich seit sechs Jahren in Betrieb sein. Seither scheitern aber alle Eröffnungstermine an Technikproblemen, Baumängeln und Planungsfehlern. Der Neubau wird seit Jahren saniert. Lütke Daldrup will die Arbeiten im nächsten August abschließen, die Zeit bis dahin ist aber knapp.

BER-Start nach 2019 denkbar

Dann folgen Tests, Abnahmen und ein Probebetrieb, wofür in der Vergangenheit rund ein Jahr eingeplant worden war. Lütke Daldrup hatte angedeutet, dass sein neuer Zeitplan zudem Risikopuffer enthalten werde. Damit wäre auch ein Start nach 2019 denkbar.

Die Spekulation über Termine 2020 und 2021 wollte die Flughafengesellschaft vorab nicht kommentieren. „Die Geschäftsführung wird am Freitag einen unternehmerisch verantwortlichen Termin für die Inbetriebnahme benennen“, sagte Sprecher Hannes Stefan Hönemann.

Es geht auch um Geld

Das Gespräch am Dienstag dürfte auch darum kreisen, wie mögliche Zeitpuffer finanziert werden. Der leere Airport verschlingt jeden Monat 17 Millionen Euro Betriebskosten. Zudem fehlen Mieteinnahmen aus Läden und anderen Flächen von 13 bis 14 Millionen.

Die Kosten für das Flughafen-Projekt sind seit Baubeginn 2006 von 2 Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden Euro gestiegen, zum Teil auch wegen der deutlichen Vergrößerung des Airports. Nach Angaben von Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) soll ein Finanzierungskonzept möglicherweise erst im März vorgelegt werden. (dpa/BLZ)