Die rote Dokumentenmappe mit dem Bundesadler verlieh der Unterzeichnung des Hauptstadtfinanzierungsvertrages – was für ein Wort – eine gewisse Feierlichkeit. Die Äußerungen der Unterzeichner aber strahlten schnöde Betriebsamkeit aus. Es seien harte Verhandlungen gewesen, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, und Finanzminister Wolfgang Schäuble räumte ein, der Bund nehme „seine Verantwortung bei der Bewältigung der Mehrausgaben wahr“. Das klingt nach den mahnenden Worten des strengen Vaters, der seinen Kindern zur Taschengeldverteilung die Prinzipien seines Erziehungsauftrags zu erläutert.

Das arme Berlin

Politisch betrachtet ist die Hauptstadtfinanzierung eine wichtige und gute Sache, und dass sie weitgehend geräuschlos verlief, spricht für die Disziplin der Verhandelnden. Für weitere zehn Jahre haben der Bund und die Hauptstadt nun Planungssicherheit. Man weiß, wer gibt und was dafür erwartet wird. Symbolpolitisch aber ist das Prozedere auch ein Armutszeugnis. Das Geld fließt, aber die Idee dahinter ist vor allem durch bürokratische Dürftigkeit gekennzeichnet. Das arme Berlin, wo das Starten und Landen so schwierig ist, soll wenigstens in kultureller Hinsicht abheben dürfen. Das verheißt Großzügigkeit, aber das Vertragswerk vermag seinen paternalistischen Grundton nicht zu verbergen. Der Bund spendiert etwas, die Hauptstadt aber ist aus dieser Perspektive ein Leistungsempfänger, etwas unschöner ausgedrückt: ein Bittsteller.

Der Hauptstadtfinanzierungsvertrag ist eine typische finanzpolitische Konstruktion der Nachwendezeit. Es mussten schnelle Lösungen her, für die ausgiebige Behandlung von Stilfragen blieb keine Zeit. Letztlich war bereits die Entscheidung für den Umzug der deutschen Hauptstadt von Bonn nach Berlin, so politisch zwangsläufig er auch gewesen sein mochte, in weiten Teilen des politischen Establishments ein ungeliebter Vollzug. Bis heute fliegen hohe Staatsbeamte von Bonn nach Berlin und zurück und dokumentieren so letztlich ihre verwaltungspolitische Heimatlosigkeit.

Faszinierende urbane Landschaft aus Parks und Palästen

In diesem Sinne haftet der nun im Rhythmus von zehn Jahren fortgeschriebenen Verabredung zwischen Berlin und dem Bund der Gestus eines Notopfers an, das das föderale Deutschland seiner Hauptstadt generös erstattet. Das mag für die ersten Jahre nach der Wende hilfreich gewesen sein. Inzwischen aber erscheint sie als antiquierter Rest, der auch der neu zu definierenden Rolle Deutschlands in der Welt nicht gerecht wird. Es ist nicht nur aus haushaltspolitischer Sicht an der Zeit, sich etwas anderes zu leisten.

Dabei sollte man sich aber nicht von der beeindrucken Kulisse verleiten lassen, in der viele Anhänger Emmanuel Macrons ihren Kandidaten am Sonntagabend vor dem Louvre in Paris als ihren neuen Präsidenten feierten. Die Franzosen haben stets ein royalistisches Verhältnis zur Macht unterhalten, ihre Hauptstadt ist noch immer eine faszinierende urbane Landschaft aus Parks und Palästen, die ganz unmittelbar historisches Bewusstsein evozieren. Wo immer ein solches in Berlin zum Vorschein kommt, ist es aus gutem Grund gebrochen, fast immer bedarf es eines geschichtspolitischen Begleittextes. Deutschland bleibt trotz aller nationalistischen Wiederbeatmungsversuche eine indirekte Nation, ein Land, das sich immer der besonderen Verantwortung bewusst sein muss, in der Nachfolge der nationalsozialistischen Unrechtregimes zu stehen.

Eine informelle Leichtigkeit

Gerade deshalb aber wird auf der neu zu vermessenden politischen Achse Berlin-Paris darauf ankommen, politische Führungsansprüche zu artikulieren, die aus dem Selbstbewusstsein einer europäischen Hauptstadt hervorgehen, die auch etwas auf sich hält. Aus dem Krämergeist, der die Hauptstadtfinanzierung durchzieht, geht kein politischer Führungswille hervor, der in einem erodierenden Europa die Richtung anzeigen könnte.

Dabei weiß man in Berlin eigentlich, wie es geht. Seit Jahren strömen vor allem junge Menschen in die Stadt, um sich in den immer noch in erstaunlich üppiger Zahl vorhandenen Arealen einer urbanen Zwischennutzung lustvoll den Momenten eines kreativen Ungehorsams hinzugeben. Berlin ist in den vergangen 25 Jahren das Kunststück gelungen, sich trotz aller politischen Überbeanspruchung eine informelle Leichtigkeit zu bewahren. Dass muss nicht so bleiben, in Europa werden im Augenblick keine Bestandsgarantien vergeben. Ein Grund mehr, Berlin nicht länger als provisorische Hauptstadt zu behandeln.