Berlin - Der Matthias-Erzberger-Saal im Finanzministerium ist diskret geschmückt. Zwei weiß-gelbe Blumengebinde stehen rechts und links des weißen Tischs. Eine rote Kordel hält die Fotografen auf Abstand. Am Montag um 13 Uhr ist es soweit. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) unterschreiben zusammen mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) den neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag. Er bringt Berlin für die nächsten zehn Jahre Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro.

Bis zu 120 Millionen Euro

„Der Bund nimmt seine Verantwortung bei der Bewältigung der Mehraufwendungen wahr“, sagt Schäuble. „Dazu gehören nicht nur unser Beitrag zur Gewährleistung der inneren Sicherheit, sondern auch die Unterstützung von Berlins beeindruckendem Kulturangebot.“
In Zahlen ausgedrückt: Der Bund erhöht seine Zuschüsse für die Sicherheit in der Hauptstadt von bisher 60 Millionen Euro schrittweise auf bis zu 120 Millionen Euro. Über die gesamte Vertragslaufzeit erhält Berlin für die hauptstadtbedingten Sicherheitsausgaben 1,1 Milliarden Euro. Der Regierende Bürgermeister zeigt sich zwar erfreut über die „wichtige Unterstützung“, vermerkt allerdings auf Nachfrage, dass damit nur ein Teil der Ausgaben gedeckt sei. Die tatsächlichen Kosten Berlins für die Sicherheit lägen höher.

Mehr Geld fließt zudem in die Kultur. Anstelle der Zuschüsse des Bundes für die Sanierung der Staatsoper, die im alten Vertrag von 2007 vereinbart worden war, tritt im neuen Vertrag eine Mitfinanzierung der Berliner Philharmoniker und der Opernstiftung. Die Philharmoniker werden mit 7,5 Millionen Euro jährlich unterstützt, die Opernstiftung erhält 10 Millionen Euro pro Jahr.

Außerdem stockt der Bund die Mittel für den Hauptstadtkulturfonds von jetzt rund 10 auf 15 Millionen Euro auf, sagt Monika Grütters. Hinzu kommt, dass der Bund für die Flächen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz im neuen Berliner Schloss die Betriebskosten trägt. An ihnen hätte sich Berlin sonst mit 25 Prozent beteiligen müssen. Für die eigenen Flächen im Schloss, 5.000 Quadratmeter, werde die Stadt aber zahlen, sagt der Regierende Bürgermeister.

Forschungs- und Industriepark

Besonders wichtig für die Stadt sind mehrere Grundstücksgeschäfte. Berlin erwirbt vom Bund dessen Flächen am Flughafen Tegel. So kann das Land dort nach Einstellung des Flugbetriebs die Entwicklung des geplanten Forschungs- und Industrieparks aus einer Hand voran treiben. Der Bund wiederum kauft von Berlin das Grundstück am Werderschen Markt in Mitte. Dort soll die Schinkelsche Bauakademie wieder aufgebaut werden. Außerdem erwirbt Berlin das Haus der Statistik in Mitte. Krönung des groß angelegten Geschäfts ist ein Tausch des Kreuzberger Dragoner-Areals gegen mehrere Kultur-Grundstücke.

Berlin erhält das Dragoner-Areal, der Bund bekommt dafür die Grundstücke mehrerer Institutionen, die er bislang schon unterstützt hat. Dazu gehören der Martin-Gropius-Bau, die Akademie der Künste und das Haus der Kulturen der Welt. Die Übertragung des Dragoner-Areals steht jedoch unter Vorbehalt. „Voraussetzung auf Bundesseite ist und bleibt die vollständige Rückabwicklung eines im Jahr 2015 geschlossenen Kaufvertrages der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über diese Liegenschaft“, teilt das Finanzministerium mit.

Gropius-Bau, Akademie der Künste, Haus der Kulturen der Welt

Hintergrund ist offenbar ein andauernder Streit: Der Bund hatte das Areal im Jahr 2015 für 36 Millionen Euro an einen privaten Investor aus Österreich verkauft. Zwar stimmte der Bundestags-Haushaltsausschuss dem Geschäft zu, doch der Bundesrat stoppte den Verkauf – auf Betreiben des Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), der sich für die Schaffung von preiswerten Wohnungen dort einsetzt. Der Bund erklärte dem Investor nach langem Zögern, dass er den Vertrag wieder auflösen wolle.

Die Rechtsanwälte des Investors wehren sich jedoch dagegen. Sie erklärten jüngst, der Bundesrat habe den Verkauf nicht stoppen können und drohen mit Schadensersatzforderungen in zweistelliger Millionenhöhe. Die Anwälte argumentieren, das Areal stehe dem Privatinvestor zu. Sollte sich der Investor mit dieser Ansicht bei einem Rechtsstreit durchsetzen und das Dragoner-Areal nicht ans Land Berlin gehen, käme auch der Rest des Tauschgeschäfts nicht zustande, heißt es aus Kreisen des Landes Berlin. Der Gropius-Bau, die Akademie der Künste und das Haus der Kulturen der Welt würden dann beim Land Berlin bleiben.