Panorama von Berlin-Mitte mit Teilen des Tiergartens und der Straße des 17. Juni.
Foto: Imago images/Dirk Sattler

BerlinKonkurrenz statt Zusammenarbeit lautete am Dienstag mal wieder das Motto im rot-rot-grünen Senat. Statt das große Klimapaket zu verabschieden, wurde die Entscheidung um bis zu vier Wochen verschoben. Dabei war das Papier – vorbereitet von Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) - nach Informationen dieser Zeitung bereits vorab von allen Senatsverwaltungen gezeichnet und erst am Montag von den Staatssekretären abgesegnet worden.

Stimmen aus den Reihen der Grünen sagen: der Regierende Bürgermeister selbst trage die Schuld, er und die SPD hätten sich aus reiner Berechnung quer gestellt, man wolle Günther – mal wieder - blockieren. Allerdings äußern auch die Linken Kritik an Günthers Vorlage und sind mit der Verschiebung nicht unglücklich. Am Ende des Dienstags zeigten alle drei Regierungsparteien mit dem Finger aufeinander und warfen einander „Wahlkampf“ und „politisches Kalkül“ vor.

Immerhin, in Bezug auf ein in der Koalition fast ebenso umkämpftes Thema einigte sich der Senat - das aber könnte harte Konsequenzen für ganz Berlin haben. In ihrer Sitzung beschlossen die Senatoren am Dienstag die Hauptstadtzulage. Ab 1. November 2020 sollen laut Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) rund 124.000 Beamte und Angestellte in Landesdiensten von ihr profitieren. Empfangsberechtigt sind die Gehaltsgruppen bis zu den Stufen A13 und E13. Die Empfänger erhalten 150 Euro – nur ein Teil davon aber soll bar, ein anderer nach Wunsch des Senats am liebsten in Form eines Jobtickets für den ÖPNV ausgezahlt werden. Je nach Vertrag zwischen Arbeitgeber und BVG kosten diese Tickets meist zwischen 40 und 60 Euro. Als Größenordnung der für das Land Berlin mit der Zulage verbundenen Ausgaben pro Jahr nannte Kollatz rund 250 Millionen Euro.

Der große Haken daran: Der rot-rot-grüne Senat will mit der Hauptstadtzulage eine Sonderbeilage auszahlen, bei der kein anderes Bundesland mitmachen will. Er verstößt noch dazu gegen die Satzung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Das räumten auch Finanzsenator Kollatz sowie seine Verwaltung am Dienstag unumwunden ein: „Es besteht das nicht unerhebliche Risiko eines Ausschlusses Berlins aus dem Verband“, teilte die Senatsfinanzverwaltung mit.

Gewerkschaften stehen der Hauptstadtzulage positiv gegenüber

Die TdL führt auf Arbeitgeberseite die Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer der Bundesländer. Berlin ist erst seit Ende 2012 wieder Mitglied in der Länder-Gemeinschaft. Die hatte sich bereits vor Wochen gegen die Hauptstadtzulage ausgesprochen. Fällt Berlin nun wieder raus, müsste die Hauptstadt Tarife für sich selbst aushandeln. „Die Folge wäre eine Zersplitterung“, sagte Kollatz nach der Sitzung des Senats. Und: „Das wäre Mist.“

Der Finanzsenator zählte die Argumente der anderen Bundesländer auf und gestand ein, dass sie „nicht aus der Luft gegriffen“ seien: der Flächentarifvertrag werde durch den Berliner Sonderweg geschwächt, gerade in der Krise wirke eine Zulage im öffentlichen Dienst aus der Zeit gefallen, Tarifverbundverhandlungen seien für Arbeitnehmer wie -geber zielführender als Einzelverhandlungen. Bleibe die Tarifgemeinschaft deutscher Länder bei ihrer Meinung, so Kollatz, könne der Senat nur versuchen, „möglichst viele Bundesländer umzustimmen“. Diese Diskussion stehe jetzt bevor. „Ich rate da zur Demut.“

Die Gewerkschaften stehen der Hauptstadtzulage zum großen Teil positiv gegenüber – wollen aber keinesfalls, dass Berlin wieder aus der Ländergemeinschaft fällt. Als „wichtiges Signal der Wertschätzung“ bezeichnet Sonja Staack, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Berlin-Brandenburg, die Zulage am Dienstag im Gespräch mit der Berliner Zeitung. „Gerade in der Krise sehen wir, wie die Beschäftigten im öffentlichen Dienst das Gemeinwesen am Laufen halten.“ Jetzt aber komme es darauf an, an einem Strang zu ziehen, „damit es nicht zu einem Ausschluss von Berlin aus der TdL kommt“.

Die Grünen, die die Hauptstadtzulage von Anfang an als Mittelverteilung nach dem „Gießkannenprinzip“ abgelehnt hatten, protestierten nach Informationen der Berliner Zeitung im Senat gegen die Entscheidung – und sparten auch danach nicht mit Kritik: „Es ist ein verheerendes Ergebnis der heutigen Senatssitzung, dass man hier sehenden Auges aus der TdL fliegt“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek der Berliner Zeitung. Sie halte einen Ausschluss aus der Ländergemeinschaft für wahrscheinlich. „Das ist hochproblematisch.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh wertete die Entscheidung dennoch als vollen Erfolg. „Darauf hat die SPD-Fraktion zwei Jahre hingearbeitet.“ Ziel seien Wertschätzung und Verbesserung der Einkommen, so stärke man auch die Kaufkraft „hunderttausender Berlinerinnen und Berliner“.

Am Mittwochmorgen sind Gewerkschaften wie DGB, Verdi, GEW und die Gewerkschaft der Polizei nach Informationen dieser Zeitung zum Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien geladen, um die Entscheidung noch einmal zu beraten. Kurz danach werden voraussichtlich die Gespräche und Verhandlungen mit den anderen Bundesländern beginnen, um den Ausschluss Berlins aus der TdL zu verhindern.

Antje Kapek: „schwarzer Tag für den Klimaschutz“ 

Bis dahin hat die rot-rot-grüne Koalition auch noch das Problem von Günthers Klimapaket zu lösen. Und das ist kein kleines – denn die Fronten scheinen fest verhärtet. Als „schwarzer Tag für den Klimaschutz“ bezeichnete Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek diesen Dienstag. Dass eine komplett fertige und mitgezeichnete Senatsvorlage nicht beschlossen wurde, „zeigt, dass das Thema Klimaschutz nicht vom Senat mitgetragen wird, sondern hier aus politischem Kalkül auf die lange Bank geschoben wird“. Von einer „Unverschämtheit“ und „schlechtem Stil“ sprechen andere Grüne.

Ganz ähnlich allerdings klingen die Vorwürfe von den Koalitionspartnern: Die grüngeführte Verkehrsverwaltung habe in ihre Vorlage lediglich grüne Vorschläge aufgenommen, monierte die SPD. Da solle eine City-Maut, ein BVG-Zwangsticket und eine Zero-Emission-Zone – also eine verbrennerfreien Zone – in einer Machbarkeitsstudie geprüft werden, sagte Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, der Berliner Zeitung. Stattdessen fehlten andere Vorschläge, wie jene des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller für ein 365-Euro-BVG-Ticket. 

SPD wie Linke wünschen sich, dass nicht nur Senat und Verwaltungen einbezogen werden. „Es hat keine Diskussion mit den Fachabgeordneten der Koalition gegeben“, sagte Kristian Ronneburg der Berliner Zeitung. „Das ist ein Problem.“ 

150 Euro pro Monat geschenkt 

Die Hauptstadtzulage sollen etwa 124.000 Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst erhalten, deren Besoldung unter der Stufe A13 (maximal 5320 Euro brutto) und E13 (circa 5800 Euro) liegt.

Sie sollen monatlich 150 Euro erhalten. Auf Wunsch abgezogen von der Zulage wird ein BVG-Monatsticket. Wer Teilzeit arbeitet, soll auch die Zulage nur anteilig erhalten. 

Starten soll die Auszahlung laut Finanzsenator Kollatz eigentlich am 1. November. Man sei sich aber noch unsicher, ob bis dahin rechtlich alles Nötige zu schaffen sei. Er rechne aber damit, dass die Zulage noch in diesem Jahr fließe, so Kollatz.