Harald Moritz ist empört. „Ich finde es erschreckend, wie eine sozialdemokratisch geführte Verwaltung mit Bürgern umgeht“, sagte der Grünen- Abgeordnete am Donnerstag. Bis heute verweigere der Senat Mietern, die wegen des Weiterbaus der Autobahn A 100 ihre Wohnungen in Treptow verlassen musste, Entschädigungen. Mehr noch: Er leiste sich auch teure Gerichtsverfahren, die sich gegen die Mieter richten – und für die der Steuerzahler aufkommen müsse.

Benjamin, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will, ist einer der Betroffenen. Zehn Jahre lang wohnte er im Mietshaus Beermannstraße 22 – bis es 2015 mit dem Nachbargebäude 20 abgebrochen wurde, um Platz für die geplante sechsspurige Autobahn von Neukölln zum Treptower Park zu machen. „Zuletzt habe ich für meine 54 Quadratmeter 320 Euro im Monat gezahlt“, erzählt der 39-Jährige. „Ich habe gern hier gelebt.“

Ihm wurde eine Ersatzwohnung in einem Erdgeschoss an der lauten Köpenicker Landstraße angeboten. Die Miete war 130 Euro höher. Das konnte sich der damalige freischaffende Künstler nicht leisten, er zog in eine Wohngemeinschaft. Inzwischen ist er Lehrer und kann sich wieder eine Wohnung leisten – die aber viel teurer ist wie sein Treptower Domizil. Für 60 Quadratmeter in Schöneberg zahlt er 730 Euro.

Kosten: mehr als 18.000 Euro

2015 bekamen er und die letzten verbliebenen Mieter Post von der Enteignungsbehörde der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Besitzeinweisungsbeschlüsse nahmen ihnen das Wohnrecht in der Beermannstraße – sprachen ihnen aber für 191 Monate Entschädigungen zu. So lange sollte ihnen die Differenz zwischen der alten und der neuen Miete erstattet werden. Doch eine andere Abteilung derselben Verwaltung zog im Auftrag des Bundes dagegen vors Verwaltungsgericht. Um die Entschädigungen aus der Welt zu bringen, ging der Senat auch den zivilgerichtlichen Weg.

Das Amtsgericht Köpenick sollte die Rechtmäßigkeit der Kündigungen feststellen, entschied aber nicht im Sinne des Senats. Auch beim Landgericht blitzte er ab – Revision nicht zugelassen. „Damit führte dieser Weg nicht zum Erfolg, doch er hat die Steuerzahler bisher 13.000 Euro gekostet“, so Moritz. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wurden 5400 Euro fällig. „Beides dürfte die gesamte Entschädigungssumme für anderthalb Jahre übersteigen.“ Wie es weiter geht, sei unklar. „Wann das Verwaltungsgericht entscheidet, steht nicht fest.“