Klimaschutz ist aktuell das große politische Thema, verbunden wird es vor allem mit den Grünen. Die Bundespartei profitiert davon zurzeit ganz ohne Regierungsverantwortung tragen zu müssen. Den Berliner Grünen geht es anders: Nach den Rekordergebnissen bei der Europawahl stehen sie in der Bringschuld.

Gerade zur richtigen Zeit kommen da zwei Förderprogramme, die schon lange angedacht sind und die der Senat auf Antrag von Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) am Dienstag beschlossen hat: ein Förderprogramm zum Austausch von  Ölheizungen und eines zur Förderung von begrünten Dächern in Berlin. Beide Programme richten sich an Hauseigentümer, insgesamt lässt der Senat sie sich 9,5 Millionen Euro kosten.

66.000 Ölheizungen in Berlin insgesamt - 1200 will der Senat ersetzen

Im Berliner Heizungsaustauschprogramm sollen Ölheizungen durch umwelt- und klimafreundliche Energien ersetzt werden, möglichst mit erneuerbaren Energie-Systemen wie Wärmepumpen, Holzpelletkesseln oder Solarthermie. Rund 66.000 Ölheizungen gibt es laut Umweltverwaltung in Berlin, die meisten von ihnen in den Außenbezirken. 1,2 Millionen Tonnen CO2 stoßen diese Heizungen laut Günther aus, das mache rund sechs Prozent der gesamten Berliner CO2-Emissionen aus (20,1 Millionen Tonnen).

Bis zu 5000 Euro sollen Eigentümer bald für den Austausch hin zu klimafreundlicheren Energien vom Senat erhalten können. Sechs Millionen Euro stellt der Senat dafür vorerst aus dem Doppelhaushalt 2020/2021 zur Verfügung. Günther geht davon aus, dass mit dem Geld rund 1200 Heizungen ausgetauscht werden und so rund 30.000 Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden können.

Günther: „Wir korrigieren die Sünden des Bundes"

Bei der Vorstellung des Programms am Montag nannte Günther die Größen von sechs Millionen Euro und 1200 Heizungen lediglich einen Anfang und kritisierte die Bundespolitik scharf. Das Programm sei notwendig, um verzerrte Steueranreize des Bundes auszugleichen. Leichtes Heizöl werde zum Beispiel nach wie vor geringer besteuert als Gas, obwohl Gas weniger klimaschädlich sei. „Wir fangen als Kommune jetzt an, die Sünden des Bundes zu korrigieren“, sagte Günther und appellierte an den Bund, das bisherige Steuersystem zu ändern.

Maximal 60.000 Euro pro Gebäude für Dachgrün

Während der Heizungsaustausch den CO2-Ausstoß in Berlin reduzieren soll, zielt das zweite Förderprogramm laut Günther darauf ab, die „schon jetzt in der Stadt spürbaren Folgen des Klimawandels“ abzumildern. Es trägt den etwas irreführenden Namen „1000 grüne Dächer“. Günther will hier bis 2023 insgesamt 3,5 Millionen Euro an Hauseigentümer vergeben, die ihre Dächer bepflanzen wollen. Für 1000 Dächer wird das Geld laut Einschätzung der Verwaltung allerdings keineswegs reichen, denn Dachgrün ist teuer: 75 Prozent der Kosten will der Senat den Eigentümern zahlen – bis rauf zu maximal 60.000 Euro pro Gebäude beziehungsweise 60 Euro pro Quadratmeter.

Bisher einzige harte Bewerbungskriterien: Das Dach muss größer als 100 Quadratmeter sein, das Haus darf kein Neubau sein und muss in einem der von der Verwaltung festgelegten Postleitzahlen-Gebiet liegen. Sehr große Teile von Treptow-Köpenick und Steglitz-Zehlendorf fallen bisher nicht darunter, in Pankow und Spandau sind es nur wenige Kieze. Die Förderzonen seien nach Stärke der Umweltbelastungen ausgesucht worden, so die Verwaltung.

Die finale Karte und nähere Informationen zum Bewerbungsprozess will die Verwaltung vor dem anvisierten Start des Programms am 1. August veröffentlichen. Noch nämlich stehen Heizungs- wie Dach-Programm unter Vorbehalt: Der Landesrechnungshof muss die Finanzierung über die Investitionsbank Berlin noch freigeben. Die Verwaltung geht aber davon aus, dass es keine Probleme geben wird.

Gezahlt werden die Programme aus dem Topf für das Berliner Klimaschutzprogramm, der insgesamt 100 Millionen Euro umfasst. Der rot-rot-grüne Senat hat sich darin das Ziel gesetzt, bis 2050 mindestens 85 Prozent der berlinweiten CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 einzusparen.