LAn diesem Donnerstag können Berlins Teilzeitabgeordnete mal wieder austesten, wie es wäre, in einem Vollzeitparlament zu arbeiten. Die Plenardebatte beginnt nicht wie üblich erst um 13 Uhr, sondern schon morgens um neun. Und sie wird bis spät in die Nacht andauern. Eine solche Mammutsitzung steht alle zwei Jahre an, nämlich immer dann, wenn kurz vor der Weihnachtspause der Haushalt verabschiedet wird.

Zu verhandeln gibt es aber nichts mehr an diesem Tag. Der Senatsentwurf für den Doppeletat 2014/2015, vorgelegt im Frühsommer, wurde in zahllosen Sitzungen durchgearbeitet und vom Hauptausschuss beschlossen. Jetzt geht es nur noch darum, das Zahlenwerk politisch zu bewerten. Die Redner der großen Koalition aus SPD und CDU werden sich dafür belobigen, dass sie ihren Sparkurs gehalten und die richtigen Schwerpunkte gesetzt haben. Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten wiederum wird Rot-Schwarz vorhalten, die Steuergelder nicht sinnvoll verteilt zu haben.

Ohne zusätzliche Kredite

Etatberatungen gelten als Königsdisziplin des Parlaments. Allein die Abgeordneten befinden darüber, ob die Senatoren ihre Pläne verwirklichen können und wo sie Abstriche machen müssen. Auch diesmal haben die Koalitionsfraktionen ihren Spielraum genutzt, allerdings waren sie dabei recht zurückhaltend. Pro Jahr wurden etwa 160 Millionen Euro umverteilt, sprich anders eingesetzt, als es im Haushaltsentwurf von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) vorgesehen war.

So gibt es 25 Millionen Euro mehr für den Kampf gegen Schlaglöcher, zehn Millionen mehr zur Sanierung von Kindertagesstätten, neun Millionen mehr für Büros und Mitarbeiter der Abgeordneten selbst. Auch für den geförderten Wohnungsbau, für die Musikschulen, für Personal in den Bauämtern oder für bessere Gehälter von Justizwachtmeistern haben die Haushälter des Parlaments etwas mehr Geld spendiert als Nußbaum geplant hatte.

Bei einem Gesamtetat von rund 23 Milliarden Euro pro Jahr fallen die Änderungen aber kaum ins Gewicht. Die Haushaltsdisziplin, vorgegeben von Nußbaum und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), wurde von den Koalitionsfraktionen weitgehend gewahrt. Im Vergleich zum Doppelhaushalt 2012/2013 steigen die Ausgaben kaum, Überschüsse aus dem laufenden Jahr und bisher nicht eingeplante Mehreinnahmen werden größtenteils in die Tilgung von Berlins riesigem Schuldenberg von rund 60 Milliarden Euro gesteckt.

Die Koalition kommt im neuen Doppelhaushalt ohne zusätzliche Kredite aus, also deutlich früher als erforderlich. Laut Grundgesetz dürfen die Bundesländer erst von 2020 an keine neuen Schulden mehr machen. Dass ein ausgeglichener Haushalt ohne schmerzhafte Sparbeschlüsse möglich wurde, ist aber vor allem der guten Wirtschaftsentwicklung zu verdanken. Berlin nimmt nach der neuesten Schätzung in den kommenden Jahren mehr Steuern ein als Nußbaum zuletzt angenommen hatte.

Acht Prozent mehr für Bildung

Um die Einnahmesituation weiter zu verbessern, hat die Koalition aber auch Steuererhöhungen vorgesehen: Die Grunderwerbsteuer wird ab Januar von fünf auf sechs Prozent angehoben, und ebenfalls zum Jahresbeginn führt Berlin eine City-Tax ein – sie wurde am Mittwoch vom Hauptausschuss beschlossen. Danach müssen Touristen pro Übernachtung fünf Prozent der Netto-Hotelrechnung extra bezahlen. Geschäftsreisende sind ausgenommen. Das Land verspricht sich davon jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 25 Millionen Euro.

Zu den Gewinnern der Haushaltsberatungen darf sich vor allem Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) zählen. Wie schon in Zeiten der rot-roten Koalition hat auch der rot-schwarze Senat hier seinen Schwerpunkt gesetzt. Der Etat für Bildung und Wissenschaft umfasst im nächsten Jahr 4,641 Milliarden Euro und liegt damit acht Prozent höher als 2013. Allein im Schulbereich kann Scheeres 237 Millionen Euro mehr ausgeben, davon rund zehn Millionen für 500 zusätzliche Referendare.

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