Berlin - Das nennt man perfektes Timing. Kurz vor der ersten Arbeitsklausur des neuen rot-rot-grünen Senats an diesem Montag präsentierte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sein Haushaltsergebnis für 2016. Dass dieser Jahresabschluss vor allem wegen steigender Steuereinnahmen erfreulich sein würde, hatte sich schon im Herbst angedeutet, doch die Zahlen übertrafen selbst die optimistischsten Erwartungen. 1,25 Milliarden Euro Überschuss in einem Jahr – das gab es noch nie. Geldsorgen, so viel stand schon vor dem Treffen im Roten Rathaus fest, hatten die Senatorinnen und Senatoren um den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) jedenfalls keine. Ganz im Gegenteil. Alle zusammen dürften sie sich wie ein Lottogewinnerkollektiv gefühlt haben.

So ein Jackpot könnte zu neuem Leichtsinn verleiten, zumal SPD, Linke und Grüne schon in ihren Koalitionsverhandlungen viel Freude am Geldausgeben bewiesen hatten. Eine Strategie, mit der er zusätzliche Konsumanfälle der Senatstruppe abwenden kann, brauchte Kassenwart Matthias Kollatz-Ahnen aber dennoch nicht. Aus einem einfachen Grund: Finanzmittel, die am Ende eines Haushaltsjahres übrig bleiben, fließen in einen eigens dafür eingerichteten Fonds. Dieses sogenannte Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt (SIWA) wurde noch vom alten SPD/CDU-Senat eingerichtet, und Rot-Rot-Grün hielt im Prinzip daran fest. In diesem SIWA-Gesetz steht, was mit dem Geld zu geschehen hat. Ein Teil wird zum Abbau von Berlins 60 Milliarden Euro großen Schuldenberg verwendet, der Rest wird in die Infrastruktur investiert. Also für den Bau oder in die Sanierung von Kitas und Schulen, für Hochschulprojekte oder mehr Radwege. Insofern ist es folgerichtig, dass SPD, Linke und Grüne das überschüssige Geld nun für jene Projekte ausgeben wollen, die sie ohnehin in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Einige Vorhaben können nun deutlich früher starten als geplant, etwa die geplanten Investitionen im Hochschulbereich. Andere, für die – wie beim Ausbau der Kindertagesstätten – erst in künftigen Haushaltsberatungen Mittel hätten aufgebracht werden müssen, sind schon jetzt gegenfinanziert.

Neuer "Nachhaltigkeitsfonds" geplant

Und was den Finanzsenator besonders erfreuen dürfte: Das neue Finanzpolster, das die Koalition Schritt für Schritt bis 2020 bilden wollte, kann nun auf einen Schlag angelegt werden. Aus den Überschüssen von 2016 sollen 290 Millionen Euro, also ein Prozent des Gesamthaushalts von rund 29 Milliarden Euro, in einen neuen „Nachhaltigkeitsfonds“ fließen. Dieser ist als Teil von SIWA geplant und soll dazu dienen, in Zeiten der Schuldenbremse mögliche Haushaltslücken auszugleichen. Ab 2020 dürften die Bundesländer bekanntlich keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Diesen Nachhaltigkeitsfonds gibt es zwar noch nicht, die entsprechende SIWA-Reform wird an diesem Donnerstag im Abgeordnetenhaus erstmals beraten. SPD, Linke und Grüne sind sich aber einig, der Senat hatte seinen Gesetzentwurf kurz vor Weihnachten beschlossen. In Kürze wird Berlin also erstmals und ganz formal für schlechtere Zeiten vorsorgen. (zyl.)

Einen Überblick über die Projekte, für die Rot-Rot-Grün das überschüssige Geld ausgeben wird, sehen Sie auf der nächsten Seite.