Haushaltsausschuss: Streit um Kreuzberger Dragoner-Areal soll beigelegt werden

Berlin - Sie stritten bis zuletzt über das Kreuzberger Dragoner-Areal und den Verkauf der Häuser an der Großgörschen-/Ecke Katzlerstraße in Schöneberg – doch jetzt soll es damit vorbei sein. Der Bundestags-Haushaltsausschuss hat die Bundesregierung am Dienstag aufgefordert, „gemeinsam mit dem Land Berlin noch bestehende Rechtsstreitigkeiten zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) und dem Land Berlin einvernehmlich und zügig beizulegen“.

Zugleich begrüßte der Ausschuss den Grundstückstausch, den das Land Berlin und der Bund im Hauptstadtfinanzierungsvertrag im Mai vereinbart haben und bat die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass der Tausch „möglichst zeitnah“ vollzogen wird. Dazu gehört, dass das Dragoner-Areal an Berlin übertragen wird – im Gegenzug erhält der Bund mehrere Grundstücke kultureller Institutionen wie der Akademie der Künste und des Jüdischen Museums.

Haushaltsausschuss hat Weg freigegeben

„Das Kriegsbeil zwischen dem Bund und Berlin muss endlich begraben werden“, sagte der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz am Dienstag. „Der Haushaltsausschuss hat heute dafür den Weg gewiesen.“

Trotz der Entscheidung im Hauptstadtfinanzierungsvertrag, das Dragoner-Areal an Berlin zu übertragen, hatte die Bima bis zuletzt eine Klage gegen die Ausweisung des Grundstücks als Sanierungsgebiet aufrecht erhalten. Damit wollte sich die Bima gegen mögliche Einschränkungen wehren, die ein Sanierungsgebiet mit sich bringt. Warum eine solche Klage noch nötig ist, wenn doch das Areal sowieso ans Land Berlin gehen soll, mochte vielen Beteiligten aber nicht einleuchten.

Berlin will auf dem rund 47.000 Quadratmeter großen Dragoner-Areal preiswerte Wohnungen bauen. Der Bund hatte das Areal an einen österreichischen Investor verkaufen wollen, der 36 Millionen Euro geboten und sogar bereits gezahlt hatte. Zwar stimmte der Bundestags-Haushaltsausschuss dem Geschäft zu, doch stoppte der Bundesrat den Deal auf Betreiben von Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) – weil preiswertes Wohnen bei einem solchen Kaufpreis kaum mehr möglich gewesen wäre. Das Geschäft kam deswegen nicht zustande.

Der verprellte Investor kündigte daraufhin rechtliche Schritte an. Dass der Bund seine Klage gegen die Ausweisung des Sanierungsgebiets bisher nicht aufgegeben hat, könnte an einer Formulierung im Hauptstadtfinanzierungsvertrag liegen. Darin ist festgelegt, dass das Zug-um-Zug vereinbarte Tauschgeschäft nicht zustande kommt, wenn der Kaufvertrag über das Dragoner-Areal mit dem Investor nicht vollständig rückabgewickelt werden kann.

Gesetzesänderung verlangt

Das bisherige Verhalten der Bima stößt bei Berliner Politikern auf scharfe Kritik. „Es ist skandalös, dass eine Bundesbehörde den Wohnungsbau in Berlin durch Prozesshuberei hintertreibt“, empört sich die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe (SPD). Sie fordert, dass die „Verzögerungstaktik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“ endlich aufhören muss.

Die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus sagte zum Beschluss des Haushaltsausschusses: „Damit ist hoffentlich die Eskalationsspirale zwischen Bund und Berlin in der Liegenschaftspolitik beendet.“ Das müsse aber auch für die Mietshäuser in der Großgörschen-/Ecke Katzlerstraße gelten. Wie berichtet, klagt die Bima gegen den Bezirk Tempelhof-Schöneberg, weil dieser im Streit um den Verkauf der bundeseigenen Häuser an der Großgörschen-/Ecke Katzlerstraße sein gesetzliches Vorkaufsrecht ausgeübt hat – zum limitierten Verkehrswert von 6,32 Millionen Euro und nicht zum Preis von 7,8 Millionen Euro, der bei einem Bieterverfahren für die Häuser erzielt wurde. Die Mieter in den 48 Wohnungen befürchten, dass sie bei einem Verkauf zum Höchstpreis mit steigenden Mieten und der Verdrängung aus ihren Wohnungen rechnen müssen.

Die Grünen-Abgeordnete Paus sagte, trotz des Beschlusses des Haushaltsausschusses sei weiterhin strittig, zu welchem Wert bundeseigene Immobilien wie die Häuser an der Großgörschen-/Ecke Katzlerstraße ans Land Berlin gehen. Dies zeige erneut, dass der gesetzliche Auftrag der Bima geändert werden müsse. Bei einem Verkauf dürfe es nicht nur darum gehen, den Höchstpreis zu erzielen, sondern es müssten auch soziale und stadträumliche Kriterien mit berücksichtigt werden. Ähnlich äußerten sich die SPD und die Linke.