Berlin - Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Es gibt kein Bezirksfinanzproblem“. Mit dieser deutlichen Ansage hat sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) in die laufende Debatte eingeschaltet, ob die Bezirke über ausreichende Finanzmittel verfügen: Nein, sagen Bezirke wie Pankow, die aus Geldmangel Bibliotheken und Kultureinrichtungen dichtmachen wollten. Nein, das Geld reicht nicht, hatten auch die beiden Regierungsfraktionen SPD und CDU für richtig erkannt.

Gleich zu Beginn der Legislaturperiode hatten sie den Bezirksbürgermeistern 50 Millionen Euro zusätzlich versprochen, außerdem weitere Millionen, etwa für gestiegene Energiekosten.

Nußbaum hält das für überflüssig. Er stellt sich damit gegen die Regierungsfraktionen und stützt sich dabei auf frische Zahlen seiner Verwaltung, den Jahresabschluss der Bezirke, eine Art Bilanz über den Kassenstand zum 31. Dezember 2011. Er soll am Donnerstag den Bezirken vorgelegt werden. An diesem Tag treffen sich die Bezirksbürgermeister. Nach Nußbaums Statistik haben „die Bezirke 2011 den besten Jahresabschluss seit 2005 eingefahren“, sagte der Senator der Berliner Zeitung.

„Über alle Bezirke gerechnet gibt es ein Plus von 19,3 Millionen Euro.“ Drei der zwölf Bezirke wiesen zwar noch ein Defizit von zusammen 8,2 Millionen Euro auf: Treptow-Köpenick, Friedrichshain-Kreuzberg und Steglitz-Zehlendorf. Sie verfügten jedoch zum Ausgleich über teils beachtliche Guthaben aus den Vorjahren (siehe Grafik). Nußbaum: „Insgesamt ist festzustellen: Die Bezirke haben 2011 weniger ausgegeben, als der Senat ihnen mit der sogenannten Globalsumme zugewiesen hat.“

Zu viele Büros, zu teure Pässe

Die 19,3 Millionen Euro Überschuss sollen in den Bezirken bleiben. Das Geld stehe den Bezirken zusätzlich als Guthaben zur Verfügung. „Damit können sie ihre Problembereiche, etwa bei der Erhaltung von Schulgebäuden, Bibliotheken, Jugend- oder Kultureinrichtungen und ähnliches finanzieren“, so Nußbaum. Oder sie könnten Rücklagen bilden.

Die Zahlen für 2011 sagen allerdings nicht die ganze Wahrheit. Vier Bezirke haben über die Jahre erhebliche Schulden angesammelt: Pankow 24,5 Millionen Euro, Marzahn-Hellersdorf 23,4 Millionen, Spandau 16,8 Millionen und Mitte 6,6 Millionen Euro. Sie müssen im Rahmen eines Sanierungskonzepts ihre Altschulden schrittweise abbauen, weshalb die Überschüsse des Jahres 2011 für die Schuldentilgung eingesetzt werden.

Die meisten Einsparungen in den Bezirken ergeben sich nach vorläufiger Analyse der Finanzverwaltung im Personalbereich. Hier hätten die Bezirke weniger ausgegeben, als sie selber für 2011 veranschlagt hätten. Hintergrund ist insbesondere der Abbau von Personal in den vergangenen Jahren. Er soll fortgesetzt werden, bis ein Personalstand von 100.000 Vollzeit-Stellen erreicht ist, davon 20.000 in den Bezirken. Deren Bürgermeister weisen aber vehement darauf hin, dass es wegen der Überalterung ihrer Behörden möglichst schnell wieder zu Neueinstellungen kommen muss.

Ungerührt verfolgt Nußbaum die emotionale Diskussion, dass das alte Rathaus Wilmersdorf aus Geldmangel verkauft oder anderweitig verwertet werden soll. Der Erhalt großer, alter und damit kostspieliger Gebäude fließt in die Dienstleistungspreise der Bezirke ein. „Man muss schon die Frage stellen, warum die Ausstellung eines Reisepasses im Durchschnitt der Bezirke 53 Euro, in Charlottenburg-Wilmersdorf aber 62 Euro kostet,“ sagte Nußbaum. Schließlich sei das Verfahren der Passausstellung überall gleich. Charlottenburg-Wilmersdorf leiste sich eben seit vielen Jahren trotz Mahnungen der Finanzverwaltung überflüssige Büroflächen.

63 Milliarden Schulden

Nußbaums Botschaft dürfte zu Konflikten mit SPD- und CDU-Fraktion führen, die er offenbar in Kauf nehmen will: „Wir haben als Senat einen Haushaltsplan vorgelegt, der den Bezirken in der Summe 186 Millionen Euro mehr zuweist als 2011. Ich gehe davon aus, dass das ausreichend ist“, so Nußbaum. Die Zahlen für 2011 bestätigten das. „Das schließt ja nicht aus, dass das Parlament aus seiner Sicht den Bezirken noch einmal zusätzlich 50 Millionen Euro geben will. Aber ich erinnere daran, dass Berlin 63 Milliarden Euro Schulden hat und wir alle sparen müssen.“ Ob er mit seiner Mahnung bei Fraktionen und Bezirken Gehör findet, ist fraglich: Die 50 Millionen extra sind zwar formell vom Parlament noch nicht bewilligt, aber längst in den Etatplanungen der Bezirke festgeschrieben.