Der Bund der Steuerzahler veranschaulicht seinen Kampf gegen Geldverschwendung gerne mit der Schuldenuhr. An ihr soll der Bürger jederzeit ablesen können, wie skandalös hoch die Staatsverschuldung gerade ist und um wie viele Euro sie permanent steigt. In Berlin läuft die Uhr (zu finden im Internet unter www.steuerzahler-berlin.de) jedoch schon länger rückwärts. Pro Sekunde hat das Land exakt 17 Euro weniger Schulden.

Entgegen der politischen Intention vermittelt die Schuldenuhr noch eine weitere frohe Botschaft: Danach hat Berlins Altschuldenberg die symbolische Marke von 60 Milliarden Euro nämlich längst unterschritten. Am Mittwochnachmittag waren es 59,5 Milliarden, umgerechnet ist jeder Berliner und jede Berlinerin mit 16.707 Euro verschuldet.

Berlins Kassenwart, Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), kann und will sich dieser Botschaft aber nicht anschließen. Zumindest noch nicht. Mit etwas Glück, sagte er am Mittwoch bei der Vorstellung der Finanzplanung des Senats bis 2019, wird die 60-Milliarden-Marke erst Ende dieses Jahres knapp unterschritten.

Die Differenz erklärt Kollatz-Ahnen so: Der Steuerzahlerbund berücksichtige nur die Schulden auf dem Kapitalmarkt. Die Finanzverwaltung hingegen rechne Verwaltungsschulden oder Kassenkredite hinzu und komme deshalb auf eine höhere Summe. Ende 2014 betrug der Schuldenberg demnach noch 60,81 Milliarden Euro. Pro Kopf der Bevölkerung waren das 17 371 Euro. Wird die Marke tatsächlich unterschritten, „knallen in der Finanzverwaltung allerdings die Sektkorken“, sagte Kollatz-Ahnen.

Berlin kommt dauerhaft ohne neue Kredite aus

Eine Zahl unter 60 Milliarden Euro drücke aus, was Berlin haushaltspolitisch geleistet habe. Das Land kommt nun dauerhaft ohne neue Kredite aus und hat sich vorgenommen, auch in Zukunft jedes Jahr einen Teil der Altschulden zu tilgen. Laut Finanzplanung gelingt das, obwohl die Personalkosten kräftig steigen und wieder mehr in die Infrastruktur investiert wird.

Laut Kollatz-Ahnen wird Berlin die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten können. Von 2020 an dürfen die Bundesländer keine Nettoneuverschuldung mehr eingehen, „für die Hauptstadt eine ambitionierte Aufgabe“, wie der Finanzsenator sagte. Denn bis dahin wird nach heutigem Stand auch das Geld aus dem Solidarpakt Ost auf Null abgeschmolzen sein. Was das bedeutet? Bis 2020 müsse das Land rund eine Milliarde Euro mehr einnehmen, bevor es einen Cent mehr ausgeben könne, sagte Kollatz-Ahnen.

Bis 2019, also für den Zeitraum der Finanzplanung, sieht die Sache noch relativ entspannt aus. Kritisch wird es im Jahr 2020, hier drohen Berlin mit Auslaufen des Solidarpakts Einnahmeausfälle von rund einer halben Milliarde Euro, die bisher nicht gegenfinanziert sind. Kollatz-Ahnen erwartet jedoch, dass diese Lücke in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über einen neuen Finanzausgleich weitgehend ausgeglichen werden.