Haushaltslöcher: Senat sagt Bauausstellung IBA ab

Berlin - Berlin wird wegen der neuen Haushaltslöcher wohl auf ein lange geplantes Großprojekt verzichten. Nach Informationen der Berliner Zeitung haben sich die Spitzen von SPD und CDU darauf verständigt, die Internationale Bauausstellung (IBA) 2020 abzusagen. Die IBA Berlin sollte sich unter anderem mit urbanen Siedlungen befassen; jedoch hatte es um das Konzept zuletzt viel Streit gegeben. Wird die Bauausstellung gekippt, spart das Land 50 bis 60 Millionen Euro.

Abgeschlossen sind die Etatberatungen des Senats noch nicht. Bevor der Entwurf für den Doppelhaushalt 2014/2015 wie geplant am Dienstag beschlossen wird, soll es weitere Treffen der Koalitionsspitzen geben. Die Verhandlungen sind nötig geworden, weil im Zensus die Einwohnerzahl Berlins überraschend stark nach unten korrigiert wurde. Die Stadt hat demnach rund 180.000 Bewohner weniger als gedacht, weshalb sie bis 2015 knapp zwei Milliarden Euro geringere Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich hat.

1,12 Milliarden Euro für Universitäten

Um dies teilweise auszugleichen, soll auch die Grunderwerbsteuer erhöht werden. SPD und CDU seien sich einig, sie auf sechs Prozent anzuheben, hieß es am Freitag in Koalitionskreisen. Das wäre die zweite Erhöhung innerhalb kurzer Zeit. 2012 war die Steuer bereits von 4,5 auf fünf Prozent gestiegen. Ein Prozentpunkt mehr bringt Einnahmen von 80 bis 100 Millionen Euro jährlich.

Zugleich bleibt der Senat bei seinem Versprechen, die Beamten besser zu bezahlen. Die Landesbediensteten sollen demnach 2014 und 2015 jeweils 2,5 Prozent mehr erhalten. Dies ist jedoch deutlich weniger als Innensenator Frank Henkel (CDU) gefordert hatte. Er wollte die Besoldung um knapp 3,5 Prozent jährlich anheben, was er aber auch ohne den Zensus kaum gegen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hätte durchsetzen können.

Verständigt hat sich die Koalition auch über den neuen Hochschulrahmenvertrag. Danach sollen die finanziellen Zuwendungen von 2014 bis 2017 jährlich um einen zweistelligen Millionenbetrag anwachsen. 2017 bekommen die Universitäten dann mit 1,12 Milliarden Euro rund 120 Millionen Euro mehr als 2013, was einem Plus von etwa zehn Prozent entspricht. Die Hochschulen selbst hatten rund 150 Millionen Euro mehr gefordert und dies vor allem mit der steigenden Zahl der Studenten begründet. Endgültig beschlossen wird der Haushalt im Herbst vom Abgeordnetenhaus.