Wenn man nicht ahnte, dass es Absicht war, man müsste diesen Auftritt von Ulrich Nußbaum als ratlos bezeichnen. Berlins Kassenwart sollte am Dienstag erläutern, wie der Senat mit den Folgen der Volkszählung umzugehen gedenkt. Der Zensus hat die Einnahmen Berlins dramatisch schrumpfen lassen, aber Nußbaum präsentierte noch nicht einmal einen neuen Fahrplan für die Etatberatungen. Stattdessen blieb er vage und lenkte ab.

Nußbaums Verwirrspiel begann bei den nackten Zahlen. Am Freitag hatte er mitteilen lassen, dass auf Berlin allein im laufenden Haushaltsjahr eine Mehrbelastung von rund einer Milliarde Euro zukomme. Einen Rückschlag nannte er das. Nach der Senatssitzung am Dienstag war es plötzlich nur noch halb so schlimm. Anstatt 940 Millionen fehlen jetzt 446 Millionen Euro. Einnahmen von 494 Millionen Euro, die die letzte Steuerschätzung ergeben habe, seien bislang nicht einkalkuliert worden, sagte er.

100 Millionen Euro weniger Zinsen

Die fehlenden 446 Millionen Euro sollen die Senatoren nun im „Haushaltsvollzug“ auftreiben, wenn möglich, die gesamte Summe. Auch hier vermittelte Nußbaum plötzlich den Eindruck, als sei das Problem überschaubar. Im Zusammenhang mit dem Zensus-Ergebnis sprach er zwar von einem „schwarzen Freitag“ für Berlin. Im gleichen Atemzug teilte er jedoch mit, dass er in seinem eigenen Etat bereits erhebliche Spielräume entdeckt habe. Nicht ausgegebenes Geld, von dem bislang keine Rede war.

So müsse Berlin in diesem Jahr mindestens 100 Millionen Euro weniger an Kreditzinsen zahlen als gedacht, weil man das Haushaltsjahr 2012 mit einem Überschuss abgeschlossen hatte und einen Teil des riesigen Schuldenbergs von 63 Milliarden Euro tilgen konnte. Weitere 40 bis 60 Millionen Euro blieben zudem aus der Wohnungsbauförderung übrig. Dieses Geld fließe zurück in den Haushalt, weil Bauherren die Förderung wegen niedriger Kapitalmarktzinsen nicht mehr in Anspruch nähmen. Die anderen Verwaltungen sollen nun nachsehen, ob auch in ihren Etats solche Spielräume schlummern – Ausgaben, die bei der Haushaltsaufstellung eingeplant waren, aber nicht getätigt worden sind. Diese „Einsparpotenziale“ sollen bis Ende Juni eingesammelt werden. Reichen sie nicht aus, seien „weitere haushaltswirtschaftliche Steuerungsmaßnahmen notwendig“, sagte Nußbaum. Ziel sei, die Lücke ohne die Aufnahme neuer Kredite zu schließen. Eine Haushaltssperre oder ein Nachtragshaushalt seien im Moment nicht geplant.

Haushaltsbeschluss wird vertagt

Völlig unklar blieb, wie es mit dem Doppelhaushalt für 2014 und 2015 weitergeht. Eigentlich waren die Verhandlungen zwischen den Ressortchefs und Nußbaum bereits abgeschlossen, der Senat wollte seinen Etatentwurf in zwei Wochen verabschieden. Daraus wird nun aber nichts. Am 18. Juni soll nach den Worten Nußbaums erst einmal eine Zwischenbilanz gezogen werden. Bis dahin finde eine „zweite Revision“ mit den Einzelressorts statt, sagte der Senator, „wir werden alle größeren Posten auf der Ausgabenseite noch einmal durchgehen“. Dazu gehörten auch Investitionen wie die zentrale Landesbibliothek oder die Sanierung des ICC.

Auch wolle der Senat über höhere Einnahmen nachdenken. Auf Rückfrage nannte Nußbaum die Grunderwerbsteuer, die Gewerbesteuer, die Zweitwohnungssteuer und – zur Überraschung der Zuhörer – die Maklergebühren. Wohnungskäufer müssten in Berlin sieben Prozent Maklergebühren zahlen, mehr als in anderen Bundesländern. Man könne vielleicht einen Teil dieser Gebühren für den Landeshaushalt abzweigen. Konkret geplant sei aber bislang nichts. „Man darf ja wohl mal nachdenken und kreativ sein“, sagte Nußbaum.

An anderer Stelle scheint das Nachdenken aber bereits beendet zu sein. An dem Ziel, schon 2015 ohne neue Schulden auszukommen, hält der Senat trotz der Zensus-Hiobsbotschaften fest. In der Senatssitzung soll es einige Ressortchefs gegeben haben, die diese Finanzplanung von Rot-Schwarz um ein, zwei Jahre strecken wollten. Erfolg hatten sie damit nicht.