Berlin - Sie sind wieder da: Berlins Radfahrer. Der Winter ist vorbei, die Sonne scheint – kein Wunder, dass es auf den Straßen in Berlin langsam voll wird. Doch während die Radler wieder aktiv werden, müssen die Planer, die sich um neue Radfahrstreifen und Radwege kümmern sollen, untätig bleiben.

Geld ist zwar da beim Senat, sogar mehr als im vergangenen Jahr. Es darf aber nicht verplant und abgerufen werden, weil immer noch eine Haushaltssperre gilt. „Ausgaben für die Verkehrssicherheit werden seit Monaten blockiert. Das ist eine Katastrophe“, sagte Eva-Maria Scheel, Landesvorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC).

Die Liste der Senatsplaner ist lang: Sie umfasst für dieses und das kommende Jahr 22 Projekte, die das Radfahren in Berlin sicherer und attraktiver machen sollen. Einige Vorhaben stehen schon seit langem auf dem Wunschzettel vieler Berliner Alltagsradler.

Zwei Beispiele: Auf dem stark befahrenen Straßenzug Gitschiner und Skalitzer Straße in Kreuzberg sollen weitere Radfahrstreifen markiert werden – sie würden für mehr Sicherheit sorgen. Und in Neukölln, wo es noch viel Kopfsteinpflaster gibt, will der Senat die Braunschweiger sowie den Südabschnitt der Richardstraße asphaltieren lassen – für Radfahrer in diesem Gebiet wäre das eine Wohltat.

„Wir haben ein großes Interesse daran, dass wir alles schaffen“, sagte Daniela Augenstein, Sprecherin von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Doch bislang konnten der Senat und die zuständigen Bezirke noch nicht anfangen.

Passiert 2014 gar nichts mehr?

Grund ist die Haushaltssperre, die der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am 13. November einstimmig verhängt hat – und die immer noch gilt. Anlass war, dass die jährlichen Ausgaben für die Fahrrad-Infrastruktur von 3,5 Millionen auf vier Millionen Euro steigen sollten. Die Abgeordneten wollten aber vom Senat erfahren, für welche Projekte er das Geld ausgeben möchte. Das sei im Interesse der Steuerzahler, sagte Michael Arndt (SPD). So wurden 1,5 Millionen Euro gesperrt.

Zwar legte der Senat die gewünschte Liste am 11. Februar vor, doch der Hauptausschuss hob die Sperre am 19. Februar trotzdem nicht auf. Das Thema wurde vertragt. Am 26. Februar reichte die CDU-Fraktion weitere Fragen ein – zum Beispiel, ob sich Kostenansätze und Prioritäten verändert haben.

Die Zeit drängt, hieß es im Senat. „Jede Woche ist wichtig“, sagte Augenstein. Bauaufträge müssten ausgeschrieben werden. Der Vorlauf nehme nicht selten mehrere Monate in Anspruch – dann bestünde die Gefahr, dass es schon wieder Winter ist und Frost den Baubeginn weiter verzögert. Generell wäre es wichtig, dass die Bauvorhaben nach und nach abgearbeitet werden. Um alle zur selben Zeit zu betreuen, gebe es nicht genügend Personal.

Alle neuen Projekte sind betroffen

Paradox: Geld liegt bereit, Projekte sind vorbereitet, aber Bauaufträge dürfen nicht vergeben werden. „Davon sind alle neuen Projekte betroffen, es passiert nichts“, hieß es. Zwar sei nur ein Teil des Etats gesperrt, doch das verfügbare Geld sei schon für Vorhaben aus dem vergangenen Jahr verplant, die noch begonnen werden konnten. „Wenn die Sperre nicht bald aufgehoben wird, werden wir in diesem Jahr nicht alle Projekte umsetzen können“, warnte Augenstein.

„Ein Skandal – in einer Stadt, die sich als Fahrradstadt bezeichnet. Diese Verzögerungstaktik ist nicht nachvollziehbar“, klagte Scheel. „Dabei sind die Verkehrspolitiker der Großen Koalition auf unserer Seite.“ Auch er sei für bessere Wege für Radfahrer, sagte Sven Heinemann, der für die SPD im Hauptausschuss sitzt. „Aber wir müssen uns mit unserem Koalitionspartner abstimmen.“ Er gehe davon aus, dass der Ausschuss am 19. März über die Aufhebung der Sperre berät und sie danach beschließt. „Ich hoffe, dass wir das Thema dann los sind.“