Karlsruhe - Eines ist schon jetzt sicher: Der Hotelier Heinz Baumeister aus Bad Saarow (Oder-Spree) wird deutsche Rechtsgeschichte schreiben. Am Freitag verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, ob der Direktor des 4-Sterne-Hotels am Scharmützelsee dem NPD-Vorsitzenden Udo Voigt vor zwei Jahren Hausverbot erteilen durfte oder nicht. Das Landgericht und das Oberlandesgericht Brandenburg hatten die Hotelsperre für rechtens erklärt. Der Chef der rechtsextremen NPD rief daraufhin die höchste Instanz an, den BGH in Karlsruhe, der am Freitag verhandelte.

Voigt  war am Freitag nicht nach Karlsruhe gekommen, auch nicht sein Kontrahent Baumeister. Das war allerdings nicht überraschend, die Prozessbeteiligten kommen selten zu Verhandlungen an den BGH. Denn hier werden keine Beweise mehr erhoben, sondern allein das Urteil der Vorinstanz – hier also des Oberlandesgerichts Brandenburg – auf Rechtsfehler geprüft.

Aber die Rechtsfragen sind so neu, dass sogar die höchsten Zivilrichter Deutschlands am Freitag ins Grübeln kamen und viel Beratungsbedarf anmeldeten. „Der Fall ist außerordentlich schwierig“, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Krüger am Ende der Verhandlung. Deshalb wird das Urteil erst am 16. Dezember verkündet.

Durch alle Instanzen

Angefangen hatte alles im September 2009. Die Ehefrau Voigts hatte über ein Reisebüro für sich und ihren Mann vier Tage im Wellnesshotel Esplanade in Bad Saarow reserviert. Die Buchung wurde auch zunächst bestätigt, am 19. November teilte das Hotel dann aber mit, dass ein Aufenthalt im Esplanade nicht möglich sei. Voigt fragte nach und erhielt daraufhin am 23. November 2009 ein Hausverbot. Begründung: „Die politische Überzeugung von Herr Voigt ist mit dem Ziel unseres Hauses, jedem Gast nach Möglichkeit ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten, nicht zu vereinbaren.“

Voigt klagt seitdem durch alle Gerichtsinstanzen auf Widerruf des Hausverbots. Es habe bei seinen früheren Aufenthalten im Hotel –  bei denen er offenbar nicht vorher unter seinem Namen gebucht hatte – nie Beanstandungen gegeben. Folglich fehle jeder sachliche Grund für ein Hausverbot. Die NPD sah in der Einlass-Sperre eine politische Diskriminierung. Laut Grundgesetz dürfe aber niemand wegen seiner politischen Überzeugung ausgegrenzt werden.

Darauf wies auch Voigts Anwalt, Herbert Geisler, am Freitag in Karlsruhe hin. „Man kann eine Überzeugung haben, wie man will.“ Für ein Hausverbot komme es allein darauf an, ob eine Störung zu erwarten sei. Davon könne im Falle Voigts keine Rede sein. „Es wird uferlos“, warnte Geisler. Irgendwann könne man dann auch CDU-Mitglieder oder Muslime, Katholiken oder andere Glaubensrichtungen ausschließen, weil sich Hotelgäste daran stören könnten. Geißler verwies auch auf ein jüngeres Urteil des BGH, wonach bundesweite Stadionsperren nur ausgesprochen werden können, wenn der Besitzer einer Dauerkarte schon als Störer auffiel oder das objektiv zu befürchten sei.

Mehr Fragen als Antworten

Ganz anders sah es der Anwalt des Wellnesshotels, Norbert Gross. Ein Stadion öffne seine Tore einer Menschenmasse. Wer eine Sperre bekomme, könne sich nicht hundert Meter weiter das Spiel ansehen. Ganz anders ein Hoteldirektor. Der dürfe sein Unternehmen nach seinem Willen führen, denn er allein hafte dafür, ob die Gäste kommen oder nicht. „Muss ich als Anwalt sachliche Gründe haben, wenn ich  ein Mandat nicht annehme? Muss ein Arzt begründen, wenn er einen Behandlungsvertrag ablehnt?“, fragte Gross. Nur in Notfällen seien Anwalt oder Arzt zur Hilfe verpflichtet. Der Scharmützelsee sei aber wie ein Kranz von Hotels umgeben, die Voigt auch aufgenommen hätten. Der Hoteldirektor brauche folglich keine sachlichen Gründe, um sagen zu können: „Über meine Schwelle geht nur der, dem ich das erlaube.“

Auch die Bundesrichter stellten die Frage, ob der Betreiber eines Hotels überhaupt zum Vertragsabschluss gezwungen sei. Musste Hoteldirektor Baumeister also gar kein Hausverbot aussprechen, sondern konnte die Buchung des Rechtsextremen kraft seiner unternehmerischen Freiheit stornieren? „Wir haben im Moment noch mehr Fragen als Antworten“, gab Richter Krüger im Namen des fünfköpfigen V. Zivilsenats bekannt. Bis zum 16. Dezember wird sich das ändern.